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Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates,António Costa,in Peking: Diverse Streitpunkte

Foto: Mahesh Kumar A. / EPA

Nicht nur die Handelsbeziehungen der EU zu den USA,sondern auch die zu China haben sich zuletzt deutlich abgekühlt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nun bei einem Gipfeltreffen in Peking eine grundlegende Neuausrichtung dieser Beziehungen. »Wir haben einen Wendepunkt erreicht«,sagte von der Leyen bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Sie verwies auf das Handelsdefizit der EU mit China,das im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 305,8 Milliarden Euro anwuchs. Das bedeutet,dass die EU deutlich mehr Waren aus China importiert hatte als andersherum. »Eine Neuausrichtung unserer bilateralen Beziehungen ist notwendig«,sagte von der Leyen. China und Europa müssten ihre gegenseitigen Bedenken ernst nehmen und »echte Lösungen« vorschlagen.

Xi forderte die EU einem Bericht des Staatssenders CCTV zufolge seinerseits auf,»richtige strategische Entscheidungen« zu treffen. Dies galt als verdeckte Kritik an der zunehmend kritischen Haltung Brüssels gegenüber China.

Schärfere Rhetorik vor Fristende

In den Wochen zuvor hatten Handelsstreitigkeiten und eine schärfere Rhetorik aus Europa die Beziehungen belastet. So warf von der Leyen China vor,mit seinen Überkapazitäten die Weltmärkte zu überschwemmen und »Russlands Kriegswirtschaft zu ermöglichen«. Chinas Fabriken fluten derzeit die Weltmärke mit verschiedensten Produkten,was auch an der gesunkenen Nachfrage im Land selbst liegt.

Im Nacken sitzen beiden Seiten die drohenden Zölle von US-Präsident Donald Trump. Während für die EU am 1. August die Frist abläuft,hat China die Aussicht auf eine Verlängerung der laufenden Zollpause.

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Neben den Handelsspannungen wurde erwartet,dass es auf dem EU-China-Gipfel auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine,EU-Zölle auf chinesische Elektroautos sowie die chinesischen Beschränkungen bei der Ausfuhr seltener Erden gehen wird. Große Einigungen dürfte es allerdings nicht geben. Die Dauer des Treffens wurde auf Wunsch Pekings kurzfristig auf einen einzigen Tag halbiert.

Uneinigkeit über Russland,seltene Erden und Handel – Hoffnung bei Klima

In allen Punkten ist das Streitpotenzial hoch. Kurz vor dem Gipfel bestrafte Brüssel im 18. Sanktionspaket gegen Russland auch chinesische Firmen. Peking steht fest an Moskaus Seite. Nach Angaben von EU-Beamten kommen aus China etwa 80 Prozent jener Güter,die Russland zivil oder militärisch nutzen kann.

Anfang April setzte China im Zollstreit mit den USA Exportkontrollen auf sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete ein. In vielen deutschen Industriebetrieben ging die Furcht vor Produktionsstopps um,da die Metalle etwa für Elektromotoren und Sensoren unabdingbar sind. Chinas Handelsministerium genehmigt inzwischen zwar Ausfuhranträge,doch der Prozess ist langwierig. Es fehlt Planungssicherheit. Ein Fortschritt könnte aus EU-Sicht eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung sein.

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Bei den Handelsbeziehungen spielen nicht nur die hohen Importe aus China eine Rolle. Untersuchungen Pekings und Brüssels gegen Produkte der jeweils anderen Seite sowie die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos und Chinas Aufschläge auf Weinbrand aus Europa belasten das Verhältnis zusätzlich.

Die EU will dabei vor allem den unfairen Wettbewerb ansprechen. Europäische Firmen erhalten in China oft keinen Marktzugang oder verlieren Ausschreibungen gegen chinesische Firmen. Die EU setzt deshalb weiter auf mehr Unabhängigkeit von China.

Hoffnungen machten zuletzt Verhandlungen über eine gemeinsame Klimaschutzerklärung. Noch ist offen,ob eine Einigung entsteht. China verursacht weltweit am meisten Kohlenstoffdioxid,baut aber auch am meisten erneuerbare Energie aus.

kko/dpa/Reuters