Heute endet die Konsultationsfrist des Bundesumweltministeriums zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die vorgesehene Weiterentwicklung grundsätzlich,fordert jedoch eine Reihe wichtiger Anpassungen. Zusätzlich unterstreicht der Verband,dass einige wichtige Änderungen noch gänzlich fehlen.

Horst Seide,Präsident des Fachverband Biogas,sieht in dem ersten Entwurf aus dem Bundesumweltministerium zur Weiterentwicklung der THG-Quote eine gute Grundlage für das weitere Verfahren und betont: „Sowohl die Verlängerung als auch die weitere Anhebung der Quote auf 53% in 2040 ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Auch die Anhebung der Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe deutet aus unserer Sicht in die richtige Richtung!“

Auf der anderen Seite gehen der Branche einige Regelungen noch nicht weit genug und verspielen so wichtiges Klimaschutzpotenzial. Insbesondere für das Jahr 2027 fordert der Verband eine deutlich stärkere Anhebung. „Beträgt die THG-Quote im Jahr 2027 wie im Referentenentwurf vorgesehen nur 15%,wird es voraussichtlich zu einer weiteren,sehr starken Übererfüllung kommen,was den Quotenpreis wieder einbrechen ließe,“ erklärt Seide. Aufgrund der letztmaligen Änderung der 38. BImSchV wurde die Übertragbarkeit von Übererfüllungen bei der THG-Quote und Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe auf die Verpflichtungsjahre 2025 und 2026 ausgesetzt. In 2027 können diese Übererfüllungen aus den Vorjahren dann wieder auf den Markt gebracht werden. „Diese Übererfüllungen,die sich teilweise auch aus besonders günstigen,falsch deklarierten Kraftstoffmengen oder Mehrfachanrechnungen zusammensetzen,fluten dann erneut den Quotenmarkt. Wir schlagen daher vor,die für das Jahr 2028 vorgesehene THG-Quotenhöhe von 17,5% auf das Jahr 2027 vorzuziehen,um die Überschussmengen aus den Jahren 2024,2025 und 2026 abzubauen,den THG-Quotenpreis zu stabilisieren und das Potenzial aller Erfüllungsoptionen für den Klimaschutz zu nutzen,“ empfiehlt Seide.

Ebenfalls muss aus Sicht der Branche der Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe in den kommenden Jahren stärker angehoben werden als im Referentenentwurf vorgeschlagen. Aufgrund des geplanten Wegfalls der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe und der Übererfüllung in Folge von Betrug empfiehlt die Branche das 3 %-Ziel des Referentenentwurfs bereits auf 2026 vorzuziehen. Der Zielwert für das Jahr 2030 könnte dann bereits 4,5% betragen. Zur zukünftigen Verbesserung der Betrugsprävention für fortschrittliche Biokraftstoffe,die im Ausland produziert werden,schlägt die Branche zusätzlich die Einführung eines behördlichen Registrierungsverfahrens vor. Die reine Möglichkeit von Vor-Ort-Kontrollen reiche bei importierten fortschrittlichen Biokraftstoffen nicht aus.

Darüber hinaus sollte laut Seide importiertes Biomethan,das im Herkunftsland eine signifikante Produktionsförderung erhalten hat oder auf die Erneuerbare-Energien-Ausbauziele des Herkunftslands angerechnet wurde,nicht auf die deutsche THG-Quote anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff oder Ladestrom,welcher direkt aus einer Biogasanlage bezogen wird,sollte hingegen uneingeschränkt auf die THG-Quote anrechenbar sein.Unabhängig von diesen und weiteren Änderungsempfehlungen,welche auch in der heute eingereichten Stellungnahme zu finden sind,ist ein Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 01.01.26 für die Biogasbranche essenziell. Laut des aktuellen Zeitplans wäre der Gesetzgebungsprozess dann jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Kabinettsbefassung sollte daher auf September vorgezogen werden,damit die Überweisung in das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich erfolgen kann.

Kurzinfo Fachverband Biogas e.V.:

Der Fachverband Biogas e.V. vertritt die Biogasbranche im Dachverband der Erneuerbaren Energien,dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. Mit über 4.700 Mitgliedern ist er Europas größte Interessenvertretung der Biogasbranche. Der Fachverband Biogas e.V. setzt sich bundesweit ein für Hersteller und Anlagenbauer sowie landwirtschaftliche und industrielle Biogasanlagenbetreiber. www.biogas.org

PM   Fachverband BIOGAS e.V.