Schließung eines Import- und Einzelhandelsgeschäftes im Lautertal vollstreckt

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Global Times: A thorough analysis of the legality of US’ tariff abuses, China's countermeasures

Recently, the US has imposed so-called "reciprocal tariffs," provoking a trade war, seriously undermining the international economic and trade order and bringing significant negative impacts to the global economy.
Global Times: Upholding the right path of multilateralism, defending the international trade order

"Multilateralism is the only choice for addressing global challenges, and economic globalization is an unstoppable trend of history. China upholds true multilateralism, promotes universally beneficial and inclusive economic globalization, actively participates in global economic governance, and is committed to building an open world economy."
Feierliche Eröffnung des FiTal-Parks – Fit im Oberen FilsTal – Ein Park, der neue Maßstäbe setzt: Bewegung, Begegnung und Erholung – alles an einem Ort

Die Gemeinde Bad Ditzenbach lädt gemeinsam mit ihren Projektpartnern, dem Kräuterhaus Sanct Bernhard und dem Verband Region Stuttgart, herzlich zur feierlichen Einweihung des neuen FiTal-Parks ein. Am Freitag, den 9. Mai 2025, um 16.00 Uhr wird der neue Mehrgenerationenpark offiziell eröffnet – ein Ort für Bewegung, Begegnung und Erholung inmitten
Problemstoffsammlungen 2025: Am 26. April beginnen die mobilen Sammlungen im Landkreis Göppingen

Vom 26. April bis 27. Mai führt der Abfallwirtschaftsbetrieb wieder eine kreisweite Sammlung von Problemabfällen aus Haushalten durch. Termine und Standorte werden auf der AWB-Webseite www.awb-gp.de, in der AWB-App, im Abfall ABC und in den Mitteilungsblättern der Gemeinden veröffentlicht. Angenommen werden Auto- und Haushaltsbatterien sowie unbeschadete Lithium-Ionen-Batterien bis 500 Gramm (keine Fahrradakkus), Farb- und Lackreste, ...
Land erneuert über Sammelausschreibung 15 Brücken im Regierungsbezirk

Das Land hat den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen über eine Sammelausschreibung für die Planungsleistungen 2024 mit einem Auftrag vergeben – 15 davon im Stuttgarter Regierungsbezirk. Die konkreten Planungsarbeiten für die Brückenneubauten laufen. Über eine Sammelausschreibung des Landes für die Planungsleistungen, die 2024 erfolgte, werden in allen vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg insgesamt 31 ...
A8 / Sperrung Anschlussstelle Mühlhausen / 25.-28.04.

Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest erneuert innerhalb eines Wochenendes den Asphalt der A8-Anschlussstelle Mühlhausen. Dafür muss die Anschlussstelle in beiden Fahrtrichtungen vom 25.04.25, ab 20:00 Uhr, bis 28.04.25, ca. 05:00 Uhr, voll gesperrt werden. Der Verkehr auf der A8 ist nicht betroffen. Umleitung von Mühlhausen auf die A8: In Fahrtrichtung München: Umleitung über die ausgeschilderte ...
Eislingen wählt einen Jugendgemeinderat: Kandidatinnen und Kandidaten können sich bewerben

Die Stadt Eislingen ruft zur Kandidatur für den zukünftigen Jugendgemeinderat auf. Bis zum Donnerstag, 22.05.2025 können sich engagierte junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren mit Hauptwohnsitz in Eislingen um einen der 15 Sitze bewerben. Der Gemeinderat hat Anfang April die Einrichtung eines Jugendgemeinderats beschlossen. Dieser soll die Interessen der Jugendlichen in der Stadt vertreten ...
Verkehrsclub Deutschland zu möglichen Einschränkungen im Busverkehr: Neuer Göppinger Landrat auf dem Holzweg

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezieht deutlich Stellung gegen die Pläne des künftigen CDU-Landrats Markus Möller, bevorzugt beim Busverkehr zu sparen. Durch den Taktverkehr und den VVS-Beitritt seien die Fahrgastzahlen merklich gestiegen, die Busse teilweise sogar überfüllt, wie Fahrgäste immer wieder berichten. Christa Mai, Sprecherin der VCD-Kreisgruppe: „Für ein klimafreundliches Angebot benötigen wir den ganzen Tag ...
Verena Pausder zu den DMA-Strafzahlungen für Meta und Apple

Die Europäische Kommission hat gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen verhängt, weil die Firmen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt haben – ein wegweisender Moment für ein digitales Europa. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Europa ...
Weitere Notfallzulassungen gegen die Schilf-Glasflügelzikade – Anwendung nun auch in Kartoffeln möglich, Wurzelgemüse soll folgen

Um die Schilf-Glasflügelzikade im Kartoffelanbau zu bekämpfen, ermöglicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) per Notfallzulassung die Anwendung regulär zugelassener Pflanzenschutzmittel. Zuvor hatte das BVL bereits Notfallzulassungen für die Anwendung in Zuckerrüben erlassen. In einigen Regionen Deutschlands sorgt ein Schadinsekt, die Schilf-Glasflügelzikade, für Krankheiten in Zuckerrüben, Kartoffeln und weiteren Kulturen. Saugt diese Zikade an ...

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Schließung eines Import- und Einzelhandelsgeschäftes im Lautertal vollstreckt

2024-12-20 HaiPress

Lebensmittelüberwachung: Am Vormittag des 12.12.2024 wurde ein Einzelhandelsgeschäft (Africa multipurpose stuff) im Lautertal auf behördliche Anordnung geschlossen. Weil jedoch inzwischen weiterhin Lebensmittel auf Social Media angeboten wurden,wurde die lebensmittelrechtliche Schließung am Vormittag des 19.12.2024 durch das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz sowie die Polizei ergänzend vollstreckt.

Mit Bezug auf die Informationen durch die Zoll- und benachbarte Lebensmittelüberwachungs-behörden über Versuche von illegalen Lebensmitteleinfuhren ohne Gesundheitseingangsdokumente in die EU,wurden am 06.11.2024 bereits 187 kg Lebensmittel mangels Einfuhrfähigkeit vernichtet.

Am Vormittag des 12.12.2024 wurde das Lebensmittelunternehmen im Lautertal überprüft. Bei der Kontrolle wurde festgestellt,dass keiner der Betriebsräume in einem Wohnhaus die hygienischen Anforderungen für einen Umgang mit Lebensmitteln erfüllte und dass diverse Lebensmittel wie Bohnen,Samen,diverser getrockneter Fisch und getrocknete Kuhhaut unter Umgehung der vorgeschriebenen Einfuhrkontrollen in die EU verbracht wurden. Daraufhin wurde die Betriebsschließung und die Beschlagnahme der unsicheren Erzeugnisse vor Ort angeordnet; ebenso wurde inzwischen die Strafverfolgung sowie die Gewerbebehörde informiert und ein Verfahren zur Veröffentlichung der Verstöße unter Benennung des Lebensmittelunternehmens eingeleitet.

Inzwischen hat die Unternehmerin weiterhin eine Abgabe von Lebensmitteln auf verschiedenen Social Media Plattformen beworben und damit gegen die Schließungsanordnung verstoßen. Vor diesem Hintergrund wurde das Unternehmen am Vormittag des 19.12.2024 im Zuge einer konzertierten Aktion gemeinsam mit der Polizei und der Gemeinde als Ortspolizeibehörde durch Amtstierärzte,Lebensmittelkontrolleure und Vollzugspersonal des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erneut überprüft. Dabei wurde die Schließungsanordnung vollstreckt,indem weitere Lebensmittel beschlagnahmt,teils als Proben erhoben und im Übrigen weggenommen wurden.

Die Unternehmerin wurde dabei vor Ort zur Veröffentlichung der Verstöße unter Benennung des Unternehmens angehört. Demnach und weil die Unternehmerin entgegen der Beweislage weiterhin eine Rechtskonformität der Lebensmittel behauptet,liegen die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gemäß der Verbraucherschutzvorschriften vor. Entsprechend wurden die Verstöße unter Benennung des Lebensmittelunternehmens inzwischen auf den Internetseiten des Landes Baden-Württemberg und des Landratsamtes veröffentlich,siehe www.lkgp.de/verbraucherinformation

PM Landratsamt Göppingen Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz

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