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    Für die Bundestagswahl am 23.02.2025 werden Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten geschickt. Aufgrund eines technischen Fehlers ist hier die Adresse des Bezirksamts Holzheim (Schlater Straße 1, 73037 Göppingen) als Rücksendeadresse zur Stellung eines Briefwahlantrags angegeben. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Briefwahlanträge an das Rathaus (Hauptstraße 1, 73033 Göppingen/ Postfach 11 49, 73011 Göppingen) und auch ...
  • Semesterstart der vhs Eislingen – ein Jubiläumsjahr voller Highlights: 2025 feiert die Volkshochschule 50 Jahre Bildung, Begegnung und Vielfalt

    Das neue Jahr bringt nicht nur frischen Schwung, sondern auch ein prall gefülltes Programmheft der Volkshochschule Eislingen mit sich. Mit dem Start ins Frühjahr-/Sommersemester lädt die vhs ein, sich von den vielseitigen Angeboten inspirieren zu lassen – und das in einem ganz besonderen Jahr: Die Bildungseinrichtung feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Seit 1975 ist ...
  • Mentale Gesundheit und Stressbewältigung – wie bewältigen wir Stress im Alltag: Start der kostenlosen Vortragsreihe des Gesundheitsamtes Göppingen im Treff im Löwen

    Das Gesundheitsamt Göppingen wird 2025 im Rahmen des Projektes ‚Gesundheitsamt.LOKAL‘ zu insgesamt Dreizehn spannenden und informativen Vorträgen zu unterschiedlichen gesundheitsbezogenen Themen in den Treff im Löwen (Bahnhofstr. 9) nach Eislingen kommen. Die Eislinger Seniorenarbeit und das Demenz- Netzwerk laden am Dienstag, 28.01.2025 um 17:00 Uhr zum Ersten Vortrag in den Treff im Löwen ein. Alle ...
  • Glatteis fordert Uhingens Bauhof heraus

    Die gefrierende Nässe am Mittwoch hat in Uhingen und dem gesamten Landkreis Göppingen für vereiste Straßen und Wege gesorgt. Die Stadt ist aber nicht allein verantwortlich, diese zu streuen. OLYMPUS DIGITAL CAMERA Geduld und Vorsicht waren am Mittwoch angesichts der Glätte gefragt, die sich auf allen Flächen, Wegen und Straßen in Uhingen und dem Landkreis ...
  • Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Wahlschein online beantragen

    Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Wahlscheine auf verschiedenen Wegen zu beantragen: persönlich in der Stadtverwaltung, schriftlich – beispielsweise per E-Mail – oder einfach online auf unserer Homepage (www.geislingen.de). So funktioniert der Online-Antrag Besuchen Sie die Webseite www.geislingen.de und wählen Sie die News „Bundestagswahl am 23. Februar 2025“ ...
  • Neue „KI-Champions BW“ gesucht

    Auch 2025 werden beim Wettbewerb „KI-Champions BW“ wieder Unternehmen ausgezeichnet, die herausragende Anwendungen künstlicher Intelligenz in Baden-Württemberg anbieten. Im Jahr 2025 werden wieder herausragende Lösungen künstlicher Intelligenz aus dem Land prämiert. Die Bekanntgabe der diesjährigen KI-Champions BW erfolgt im Rahmen des bundesweit einmaligen Metaverse-Events „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“, bestehend aus Kongress und Messe, am 8. ...
  • CMT 2025: Individuell, naturnah, barrierefrei – „Tochtermessen” öffnen ihre Pforten: Golf- und WellnessReisen, Kreuzfahrt- und SchiffsReisen sowie die Premiere für die „Selbstausbau”

    Nach einem „wahrhaft fulminanten Start” freue man sich auf das zweite Messe-Wochenende auf der Stuttgarter CMT, sagte Guido von Vacano, Mitglied der Geschäftsleitung der Messe Stuttgart. „Die Besucherinnen und Besucher haben Lust auf Urlaub, und auch die Veranstaltungen im Fachprogramm werden sehr gut angenommen.” Nun fällt der Startschuss für die „Tochtermessen”, seit jeher fester Bestandteil ...
  • Land präsentiert sich auf Grüner Woche 2025 in Berlin

    Unter dem Motto „Baden-Württemberg bittet zu Tisch“ präsentiert sich das Land auf der Grünen Woche 2025 als Genießer- und Urlaubsland. Die Besucherinnen und Besucher erwartet kulinarische Vielfalt und regionale Qualität aus Baden-Württemberg. „Die Grüne Woche in Berlin ist eine der bedeutendsten internationalen Verbrauchermessen und Leitmesse zu den Themen Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) ...
  • Tourismus darf auf Rekordjahr 2024 hoffen

    Die aktuellen Tourismuszahlen deuten darauf hin, dass 2024 das bisher stärkste Jahr für den Tourismus im Land wird. Besonders erfreulich ist, dass der Südwesten wieder zunehmend zum Ziel für internationale Gäste wird. Mit einem äußerst positiven Rückblick auf das abgelaufene Tourismusjahr begrüßte Staatssekretär Dr. Patrick Rapp die Gäste des Tourismustags 2025 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im ...
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Landesmobilitätsgesetz konterkariert Bürokratieabbau und belastet Wirtschaft

2024-12-06     HaiPress

Handwerk BW kritisiert das Verkehrsministerium für einen erneuten Versuch,im Rahmen des geplanten Landesmobilitätsgesetzes neue Bürokratie und Kostenbelastungen aufzubauen. Die nun doch wieder geplante Ausweitung des Gesetzes um Maßnahmen wie Citymaut und Arbeitgeberabgabe,die nicht Teil des ursprünglichen Entwurfs waren,führt zu neuen Erschwernissen für die Wirtschaft und widerspricht fairen Verfahren.

„Es ist nicht hinnehmbar,dass die Landesregierung nachträglich über die Hintertür gravierende Änderungen wie die Citymaut und die Arbeitgeberabgabe einführt,die vor dem Anhörungsverfahren nicht Bestandteil des Entwurfs waren“,kritisiert Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. „Anhörungsverfahren,an denen wir uns als Wirtschaft beteiligen,dienen dazu,Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten. Dieses Vorgehen untergräbt zum wiederholten Male das Vertrauen in solche Prozesse.“

Die Einführung einer Citymaut und einer Arbeitgeberabgabe bringen erhebliche Kostensteigerungen und neuen Bürokratieaufwand mit sich. „Man kann nicht in der einen Woche Entlastungspakete verkünden und in der nächsten Belastungspakete beschließen. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein völlig falsches Signal“,so Reichhold weiter.

Auch die geplante Schaffung von 44 Fahrradweg-Koordinatoren stößt auf scharfe Kritik. „Gesetze regeln Aufgaben,sie bringen aber keine Beauftragten hervor. Hier sehen wir einen klaren Systembruch. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage ist es unverantwortlich,solche unnötigen Stellen einzuführen“,erklärt Reichhold.

Handwerk BW betont,dass eine nachhaltige Mobilitätspolitik die Bedürfnisse aller Verkehrsträger berücksichtigen muss. „Unsere Betriebe tragen bereits wesentlich zur Verkehrswende bei. Statt zusätzlicher Belastungen und bürokratischer Hürden braucht es jetzt eine Politik,die Verlässlichkeit und Unterstützung für die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt“,fordert Reichhold abschließend.

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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