Mittelständler wettern gegen Koalitionsvertrag-Deutsches Nachrichtenportal

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Die FDP Göppingen schließt sich der klaren Forderung der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag an

Unsere Gastronomie braucht endlich konkrete und spürbare Entlastungen statt leerer Versprechen! Die Rückkehr zum dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen ist längst überfällig. Viele gastronomische Betriebe im Land kämpfen ums wirtschaftliche Überleben – gerade auch in unserer Region Göppingen. Die Belastung durch den wieder erhöhten Steuersatz von 19 % verschärft die Lage zusätzlich. ...
Haushalt 2025 genehmigt – Geislingen an der Steige kann ab jetzt Projekte umsetzen

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Montag, 23. Juni 2025, den Haushaltsplan der Stadt Geislingen an der Steige für das laufende Jahr genehmigt. Damit endet in der Stadt die Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, in der keine neuen Projekte begonnen und keine freiwilligen – also nicht gesetzlich verpflichtende – Leistungen gezahlt werden dürfen. Mit diesem formalen ...
Die SpielZeit 2025/26 ist da

Mit Spannung erwartet: Das neue Kulturprogramm des städtischen Kulturbüros ist erschienen. Die Broschüren – dieses Jahr in leuchtendem Pink – sind ab sofort im ipunkt im Rathaus Göppingen erhältlich. Neben den städtischen Abonnements für Theater und Konzerte sowie den Kinder- und Jugendtheater-Gastspielen umfasst das Heft wie immer auch die Meisterkonzerte des Kulturkreises sowie ausgewählte Veranstaltungen ...
Erste Bilanz des Ersten Bürgermeisters Johannes Heberle

Seit vier Monaten lenkt Johannes Heberle als Erster Bürgermeister die Geschicke des Dezernats II der Stadt Göppingen. Eine Zeit, in der er sich intensiv in die vielfältigen Aufgabenbereiche von Recht und Ordnung über Kultur bis hin zu Bildung und Soziales eingearbeitet hat. Seine Verantwortung erstreckt sich zudem auf zentrale Einrichtungen wie die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, ...
„Salach soll ein guter Platz für Start Up‘s sein!“ SPD-Gemeinderats-Fraktion unterstützt weiterhin Existenzgründungen

„Unsere Gemeine braucht mit ihrer zwischenzeitlich erreichten Größe dringend und weiterhin eine starke Finanzkraft aus seinem Gewerbe. Für den Aufwuchs an neuer Dynamik sehen wir Existenzgründungen am Standort Salach als Chance für die Gemeinde wie für junge Leute mit Ideen“, schaut GR Andi Tramacere in die Zukunft. Der SPD-Gemeinderatsfraktion Salach ist deshalb die Förderung von ...
Geislingen-Türkheim erhält Silbermedaille beim Landesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“

Große Freude in Türkheim: Beim 28. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde der Geislinger Ortsteil mit einer Silbermedaille ausgezeichnet. Die Jury würdigte damit das außergewöhnliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung einer zukunftsfähigen und lebendigen Dorfgemeinschaft. Mit der Teilnahme am renommierten Wettbewerb stellte sich Türkheim einer starken Konkurrenz aus
Ergebnisse der Haushaltsbefragung und Einladung zur Konzeptwerkstatt

Im September 2024 führte die Stadt Göppingen eine Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten durch. Rund 5.000 Haushalte wurden kontaktiert, über 500 ausgefüllte Fragebögen gingen ein. Die Stadtverwaltung bedankt sich herzlich für die rege Beteiligung. Die Auswertung bietet aufschlussreiche Einblicke in das Mobilitätsverhalten innerhalb der Stadt und bildet eine wichtige Grundlage für das „Klimaangepasste Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept“ (SMK). ...
Sonnenstrom vom Dach der VHS

2004 ging die erste von einer Bürgerenergiegenossenschaft finanzierte PV-Anlage in der Stadt Göppingen mit einer Leistung von 28 kWp in Betrieb. Diese produziert damit seit über 20 Jahren Strom auf dem Dach der Volkshochschule. Insgesamt wurden bis Juni 2025 rund 618 MWh Strom produziert. Damit wurden rund 433 t CO2-Äquivalente in 20 Jahren eingespart. Zum ...
Neues Buch von Korbinian Fleischer: Der Albexpress – Die Lokalbahn Amstetten – Gerstetten

Seit 1906 verbindet die rund 20 Kilometer lange Lokalbahn auf der Schwäbischen Alb die Ortschaften Amstetten und Gerstetten miteinander. Die von der Württembergischen Eisenbahngesellschaft (WEG) erbaute und betriebene Bahnlinie spielte über Jahrzehnte eine bedeutende Rolle im regionalen Verkehr: Sie brachte Menschen zur Arbeit, in die Schule oder zum Verkauf und bediente im Güterverkehr zwei Depotstandorte ...
Sinkende Wasserstände in unseren Gewässern – eine Niedrigwasserlage entwickelt sich!

Wasser ist ein kostbares Gut – helfen Sie mit, das ökologische Gleichgewicht in den Gewässern zu erhalten! Ob Fils, Lauter oder Krumm: Überall im Landkreis Göppingen sind sinkende Wasserstände in Flüssen und Bächen zu verzeichnen. Die Gewässer im Landkreis führen immer weniger Wasser, da die Niederschläge in den letzten Monaten sehr gering waren. Wenn die ...

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Mittelständler wettern gegen Koalitionsvertrag

2025-04-27 IDOPRESS

„Sehen wir es doch mal realistisch: Der Koalitionsvertrag ist nicht das,was wir uns vorgestellt haben“,fasst es ein Unternehmer die mehrstündige Diskussion beim jüngsten Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Göppingen (MIT) zusammen. Zuvor wurde über das 144-Seiten-Papier,das die Grundlage der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden soll,heftig und auch lautstark diskutiert.

Die Koalitionsvereinbarung trage vor allem die Handschrift der SPD. „Wir Unternehmer kommen in dem Papier überhaupt nicht vor“,so ein MITler in der Versammlung und kritisierte,wie andere Diskutanten vor ihm,die wachsweichen Formulierungen in dem Kontrakt,die jeder Seite viel Spielraum für Auslegungen gebe. „Da ist der Streit bei fast jedem Thema programmiert“,wurde in der gut besuchten Versammlung festgestellt. Ein Grund,warum die Mittelständler der neuen Koalition auch keine lange Lebensdauer vorhersagen. „Spätestens im Herbst 2026 wählen wir wieder“. In der Versammlung wurde gemutmaßt,dass die neue Regierung die Ampel-Politik fortsetzen werde,die Regierungsparteien ihre Klientel versorgen und es den von Friedrich Merz versprochenen Aufbruch in eine neue Zukunft nicht geben wird. Verständnis gab es für den einstigen Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Hoffnungsträger der Unternehmer,CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann,der auf einen Posten im Kabinett freiwillig verzichtet. „Der weiß warum und was auf uns zukommt“,so die Meinung.

Viele der anwesenden Unternehmer übten harsche Kritik an Parteichef Merz,der die CDU-Ideen in den Koalitionsverhandlungen verkauft habe. Auch die mit dem Sondervermögen verbundene Neuverschuldung und Abkehr von der vor der Wahl viel beschworenen Schuldenbremse stieß den Unternehmern bitter auf,da es die Betriebe und die nächsten Generationen seien,die diese Schulden zurückzahlen müssten. Als Unding und falsches Signal für die Demokratie werteten die Unternehmer,dass über die Schulden noch der alte Bundestag abstimmen musste. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht keine Einwände hatte,so sei das kein Dienst an der Demokratie gewesen,rügten die Mittelständler.

Nach dem Vorliegen des Koalitionsvertrages ärgern sich Mittelständler im Kreis darüber,dass sie sich vor der Wahl im Freundes- und Bekanntenkreis für die CDU ins Zeug gelegt hätten. „Da müssen wir uns heute für schämen“,fasste ein Unternehmer die Stimmung zusammen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März werde man dieses bestimmt nicht mehr tun. Diskutiert wurde bei dem Treffen über Konsequenzen aus dem Koalitionsvertrag. Aus- und Rücktritte halten die Mittelständler für den falschen Weg,denn dann fehle das Forum,sich zu artikulieren. 100 Tage Zeit will man der neuen Bundesregierung lassen um klare CDU-Positionen umzusetzen. Passiere das nicht,werde es auch entsprechende Reaktionen der Kreis MIT geben.

MIT-Kreisvorsitzender Ralf Semmler freute sich nach fast vierstündiger Diskussion über die lebhaften Wortmeldungen. „Das wir so deutlich Kritik äußern können ist auch ein Zeichen für unsere Demokratie“. Semmler machte zugleich aber deutlich,dass man in Berlin die miese Stimmung an der Basis Ernst nehmen sollte. Ein Kanzler Merz müsse bei Bürokratieabbau,Abbau von Sozialleistungen,Unternehmen-Entlastung,und Migration schnell wirkungsvolle Maßnahmen umsetzen.

PM CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Göppingen (MIT)

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