Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Heberle,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Noller,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Göppingerinnen und Göppinger,

„Man muss die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen,sonst nimmt sie keine Notiz von einem“ – so formulierte es einmal Manfred Rommel.

Diesen Satz sollten wir uns heute vor Augen halten. Die Wirklichkeit unserer Haushaltslage ist hart und unbarmherzig. Aber genau deshalb dürfen wir nicht wegsehen,sondern müssen ehrlich sein und die unbequeme Wahrheit aussprechen. Wir bringen heute einen Haushalt ein,von dem wir als Verwaltung meinen,dass er nicht genehmigungsfähig ist,wenn wir nicht gleichzeitig umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen beschließen und das im letzten Jahr begonnene Projekt zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit fortsetzen.

Nicht genehmigungsfähig deshalb,weil Einnahmen und Ausgaben in ein derart strukturelles Missverhältnis geraten,dass wir innerhalb von 3 Jahren auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuern. Ich sage das nicht,weil wir alle,Verwaltung und Gemeinderat unsere Arbeit nicht gemacht hätten – im Gegenteil: Wir legen die Karten bewusst offen auf den Tisch. Wer heute beschönigt,gefährdet morgen die Handlungsfähigkeit und nur Ehrlichkeit kann uns der Lösung näherbringen. Wir stehen vor enormen Herausforderungen und wir haben schwierige Haushaltsberatungen vor uns liegen. Denn wir werden unangenehme Entscheidungen treffen und schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen.

Der Finanzstatusbericht im Juni hat einen ersten Eindruck von der Dynamik vermittelt,die unsere Haushaltslage nehmen kann. Die finanzielle Situation hat sich deutlich verschärft und statt dem eingeplanten Defizit von 12,8 Millionen Euro rechnen wir nun mit einem Defizit von 19 Millionen Euro. Anders als 2024,als wir das planmäßig negative Ergebnis durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und aus Zuweisungen sowie durch nicht abgeflossene Mittel abwenden konnten,erleben wir nun eine drastische Verschärfung. Diese Verschärfung ist vor allem auf den erheblichen Rückgang bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Von den eingeplanten 65 Mio. EUR für 2025 werden wir im Ergebnis nur 53 Mio. EUR erreichen. Dieser Einbruch bei der Gewerbesteuer trifft uns hart,wenn er auch angesichts der weltpolitischen Entwicklungen nicht überraschend kommt. Auch die Einnahmen der Stadtverwaltung aus Gebühren und Entgelten,insbesondere bei Kindertagesstätten und Anwohnerparkgebühren,werden hinter den Erwartungen zurückbleiben. Grund hierfür sind eingeplante,aber nicht beschlossene Gebührenerhöhungen. Auch bei der Grundsteuer sind die Einnahmen 430.000€ unter den Erwartungen geblieben,da das Ziel der aufkommensneutralen Anpassung der Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform nicht erreicht wurde.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten 2025 auf über 70 Millionen Euro,hauptsächlich bedingt durch den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und die Tarifabschlüsse des letzten Jahres. Auch der jahrzehntelang aufgebaute Sanierungsstau zollt nun seinen Tribut. Denn im Bereich der Sachaufwendungen und der Investitionen machen sich die inflations- und energiekrisenbedingten Kostensteigerungen bemerkbar und das zu einem Zeitpunkt,an dem wir bei vielen Großprojekten in die Umsetzung kommen. Einen positiven Effekt haben die im letzten Jahr beschlossenen 10-%-Kürzungen bei den Sachkosten,die durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung erreicht werden konnten. Es ist noch unklar,wie viele der geplanten 55,6 Millionen Euro für Investitionen bis Jahresende abfließen werden,jedoch ist davon auszugehen,dass auch aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung nicht alle Mittel abgerufen werden.

Das schlechte Ergebnis 2025 führt zu einem erheblichen Rückgang der finanziellen Rücklagen und der liquiden Geldmittel. Die Verschuldung der Stadt ist durch notwendige Kreditaufnahmen Ende 2024 und Anfang 2025 bereits deutlich auf über 25 Millionen Euro angestiegen. Das Land hat die Auszahlungen der FAG-Zuweisungen vorgezogen. Die Liquidität war dadurch bisher sichergestellt. Ohne weitere Maßnahmen des Landes werden aber bis Jahresende Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Liquidität erforderlich werden,um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Das voraussichtliche Ergebnis 2025 ist besorgniserregend und eine denkbar schlechte Ausgangssituation für die kommenden Jahre,in denen sich die Haushaltslage nochmals deutlich verschärfen wird.

Noch viel besorgniserregender sind die Zahlen für 2026 und die Folgejahre. Nächstes Jahr planen wir mit einem Defizit in Höhe von 35 Millionen Euro,in den Folgejahren mit Defiziten in Höhe von durchschnittlich 30 Millionen Euro jährlich.

Die Defizite sind nicht auf stark sinkende Einnahmen zurückzuführen – auch wenn wir in Folge der wirtschaftlichen Stagnation keine weiteren Steigerungen der Steuer- und Zuweisungsbeträge erwarten. Zentrales Problem ist,dass die Entwicklung unserer Erträge,sowohl die der eigenen Steuereinnahmen als auch der Erträge aus den Anteilen aus Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Zuweisungen,nicht mit dem Wachstum der Ausgaben mithalten kann.

Für das Haushaltsjahr 2026 rechnen wir im Vorjahresvergleich mit einem Anstieg der ordentlichen Aufwendungen von 228 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro – das sind 10%! Allein bei der Kreisumlage rechnen wir mit Mehraufwendungen in Höhe von 7 Millionen Euro. 2023 lagen wir noch bei 34,8 Millionen Euro,nächstes Jahr wird unser Anteil voraussichtlich auf 48 Millionen Euro ansteigen. Das entspricht einer Erhöhung um 38%. Das liegt einerseits an den vom Kreistag beschlossenen Hebesätzen und andererseits an unseren sehr guten Ergebnissen bei der Steuerkraftsumme 2024. Damit zahlen wir über 25% der gesamten Kreisumlage.

Aufgrund unseres sehr guten Gewerbesteuerergebnisses im Jahr 2024 werden wir nächstes Jahr 4 Millionen Mindereinnahmen bei den „Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft“ haben. Bei der Finanzausgleichsumlage rechnen wir aus dem gleichen Grund mit über 3 Millionen höheren Aufwendungen für 2026 im Vergleich zu 2025.

Darüber hinaus haben wir aufgrund der Tarifabschlüsse weitere Steigerungen bei den Personalkosten,obwohl wir mit keinen neuen Stellen planen. Nachdem wir bereits Kostensteigerungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro zwischen 2025 und 2026 zu verzeichnen hatten,steigen die Personalkosten von 2025 auf 2026 planmäßig um weitere knapp 5 Millionen Euro auf nun 75 Millionen Euro insgesamt. Das bedeutet seit 2024 eine Steigerung um mehr als 16%.

Bei unseren Sach- und Dienstleistungskosten haben wir eine Kostensteigerung um 4,5 Millionen,die überwiegend auf die Gebäudeunterhaltung zurückzuführen ist – hier wurde der Ansatz erhöht,um den Unterhaltungsrückstau abzuarbeiten.

Ein neuer Kostenfaktor sind die ab 2026 bis 2029 jährlich geplanten Auszahlungen i.H.v. jährlich 2,5 Mio. EUR zur Eigenkapitalstärkung der Stadtwerke für die zwingend erforderlichen Investitionen in den Ausbau des Stromnetzes.

Der Städtetag warnt vor kollabierenden Kommunalhaushalten und bislang undenkbaren Verschuldungsspiralen. Seit diesem Jahr sind nicht mehr nur unsere Haushaltsplanergebnisse negativ,sondern auch unsere tatsächlichen Ergebnisse. Planmäßig wären unsere Ergebnisrücklagen ab 2028 vollständig aufgebraucht. Die geplante Schuldenaufnahme würde zu einer immer größeren Zins- und Tilgungslast führen,die eine Abwärtsspirale zur Folge hätte,an deren Ende die Zahlungsunfähigkeit steht.

Bereits unsere letzten beiden Haushalte hat das Regierungspräsidium nur unter zunehmend strenger werdenden Auflagen genehmigt und das trotz beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen. Es ist nicht vorstellbar,dass das Regierungspräsidium dem Investitionsprogramm bis 2029 in der geplanten Höhe unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Verschuldung zustimmen wird. Wenn wir nicht gegensteuern,macht es das Regierungspräsidium.

Wir müssen also gemeinsam erkennen: Dieser Haushaltsentwurf ist kein fertiges Endprodukt,sondern ein Arbeitsauftrag an uns alle. Er zeigt,wie groß die Lücke ist – und wie entschlossen wir handeln müssen.

Hierbei stehen wir nicht allein. Nahezu alle Kommunen im Land stehen vor den gleichen Problemen wie wir. Und im Vergleich zu vielen stehen wir sogar noch gut dar. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung haben die Kommunen 2024 mit 25 Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Der deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem historisch beispiellosen Absturz der Kommunalfinanzen,der Präsident des Städtetags von „der größten kommunalen Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland“.

Das ist nicht dem Zufall oder flächendeckendem finanzpolitischem Versagen auf der kommunalen Ebene geschuldet. Hier stehen insbesondere auch Bund und Land in der Verantwortung. Die kommunale Ebene soll immer mehr leisten: mehr Betreuung,mehr Bildung,mehr Digitalisierung,mehr Sicherheit – und das mit immer weniger Geld. Den Kommunen ständig neue Aufgaben aufzuschultern,ohne das Geld dafür zur Verfügung zu stellen muss aufhören,sonst sind die Kommunen irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Damit wird die Axt an das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gelegt.

Das geplante Sondervermögen Infrastruktur des Bundes kann zukünftig zu einer Entlastung beitragen,aber zur Wahrheit gehört auch,dass es keine Lösung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist. Und wir tun gut daran,nicht zu große Hoffnungen auf das Sondervermögen zu setzen,von dem ja noch gar nicht klar ist,wann und wie es verteilt wird. Hier muss erstmal sichergestellt werden,dass die Gelder auch wirklich bei den Kommunen ankommen und nicht mit der Gießkanne verteilt werden,sondern zweckgebunden für die Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden.

Doch alle berechtigte Kritik an Bund und Land ändert nichts an unserer Haushaltssituation und wir dürfen uns nicht auf der zarten Hoffnung ausruhen,dass Bund und Land das Problem für uns lösen. Und es reicht auch nicht,auf Stuttgart oder Berlin zu zeigen. Auch wir haben in guten Jahren Entscheidungen vertagt oder uns Projekte gegönnt,die heute schwer wiegen. Verantwortung übernehmen heißt,vor der eigenen Haustür zu kehren – und genau das tun wir jetzt. Dazu gehört,das Ausmaß der vor uns liegenden Probleme anerkennen und die erforderlichen Lösungsansätze finden,die zu einer erheblichen Reduzierung unseres strukturellen Haushaltsdefizits führen.

Der Haushaltskonsolidierungsprozess muss deshalb fortgesetzt werden – in verschärfter Form.

Die Umsetzung der beschlossenen wiN-Maßnahmen war ein wichtiger erster Schritt und das Ergebnis konstruktiver und verantwortungsbewusster Beratungen im Gemeinderat,dank derer wir erhebliche Einsparungen erzielen konnten. Dennoch hätte es eigentlich noch gravierenderer Sparmaßnahmen bedurft. Dieses Jahr kommen wir nicht mehr daran vorbei. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen. Deshalb bringen wir parallel zum Haushaltsentwurf eine Gemeinderatsdrucksache ein,in der wir den Beschluss der Fortsetzung des Konsolidierungsprozesses beantragen und große strukturelle Maßnahmen mit hohem Einsparpotential vorschlagen.

Dafür schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor.

Wir werden das wiN-Projekt weiterverfolgen und die Potentiallisten fortschreiben. Der Prozess hat sich als gutes Instrument erwiesen,muss aber an einigen Stellen angepasst werden. Wir hatten einfach zu viele „Filter“ in diesem Prozess. Deshalb schlagen wir vor,den VFA zum alleinigen wiN-Ausschuss zu machen und den weiteren Prozess durch den VFA zu begleiten.

Wir prüfen die Erhöhung von Steuern,Gebühren und Entgelten. Darüber hinaus prüfen wir Veräußerungen im Grundstücks- und Immobilienportfolio sowie die Veräußerung weiterer Vermögensgegenstände.

Wir prüfen sechs große strukturelle Maßnahmen,die einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung liefern sollen

Die Stadthalle hat einen über Jahrzehnte nicht behobenen Sanierungsstau. Tatsächlich ist sogar die Betriebsgenehmigung in Gefahr. Damit müssen wir umgehen. Wir prüfen deshalb verschiedene Handlungsoptionen von einer Sanierung über mögliche,betriebliche Reduzierungen bis zu einer Schließung.

Wir prüfen eine Privatisierung der EWS-Arena mit allen Auswirkungen für unsere Stadt.

Wir prüfen die Auswirkungen eines Entfalls des Naturkundemuseums in Göppingen. In dem Zuge prüfen wir auch einen Verkauf des Badhauses und der Badherberge in Jebenhausen.

Wir prüfen die Auswirkungen einer Verschiebung des Baus der Hauptfeuerwache und die tatsächliche Notwendigkeit eines zweiten Bauabschnitts

Wir prüfen die Möglichkeit und die Auswirkungen einer Privatisierung der Barbarossa-Therme.

Wir prüfen Einsparungen bei den Stadtbezirken im Hinblick auf das Leistungsportfolio der Bezirksverwaltungen,die Bezirksbeiräte und die Ortsbudgets.

Das sind keine Vorentscheidungen,sondern Prüfaufträge. Wir verschließen bewusst nicht die Augen vor dem,was teuer ist aber am Ende entscheidet der Gemeinderat,und wir wollen mit Fakten,nicht mit Symbolen,beraten.

Zu den 6 großen strukturellen Maßnahmen leisten wir noch weitere Konsolidierungsbeiträge:

Wir schreiben die Investitionsplanung 2035 fort mit dem Ziel einer zeitlichen Streckung der Projekte.

Dies alles kann nicht übers Knie gebrochen werden. Erstmal geht es vor allem darum,dass wir eine vertiefte Grundlage schaffen,um dann schwierige Entscheidungen treffen zu können. All diese Dinge würden unserer Stadt weh tun,doch wenn man wirklich alles auf den Prüfstand stellen will,dann gehören all das genannte und noch mehr nun mal auch dazu.

Zudem werden wir 2026 keine neuen Stellen in der Stadtverwaltung schaffen. Dieses Mal tatsächlich auch nicht im Kita-Bereich. Die dort entstehenden Bedarfe decken wir durch interne Umschichtungen. Anders als letztes Jahr können wir auch die Garantie,dass wir keine Einrichtungen schließen,nicht mehr aufrechterhalten. Wir können infolgedessen auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschließen. Ich sage aber genauso klar: Kündigungen sind das letzte Mittel. Wir wollen zuerst durch natürliche Fluktuation,Umschichtungen und neue Arbeitsweisen reagieren – und nicht durch schnelle Schnitte auf Kosten der Beschäftigten.

Bei allem Sparzwang,den wir haben,möchte ich aber auch darauf achten welches Signal wir an unsere Mitarbeitenden senden. Ja wir machen eine weitere Nullrunde bei den Stellen. Und ja in Einzelfällen können wir betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschließen. Aber das muss das letzte Mittel sein. Wir dürfen die Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeitenden austragen. Wir haben eine Verantwortung für unsere Mitarbeitenden,die wir wahrnehmen müssen. Das ist ein Versprechen,auch wenn es schwer einzuhalten ist: Wir suchen Lösungen,die zuerst entlasten,nicht belasten.

Und das muss auch gesagt sein: Viele unserer Mitarbeitenden arbeiten an der Belastungsgrenze,wir können und dürfen diesen nicht immer noch mehr und mehr Aufgaben aufschultern. Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen,denen sich unsere Mitarbeitenden mit großem Einsatz,der weit über das Erforderliche hinaus geht Tag für Tag stellen und die Krankheitstage ihrer Kolleginnen und Kollegen auffangen. Die einen Einsatz zeigen,der weit über Dienst nach Vorschrift hinaus geht. Weil sie sich mit der Stadt Göppingen identifizieren,weil es ihnen etwas bedeutet im öffentlichen Dienst zu stehen und weil sie sich verantwortlich fühlen. Oftmals auch weil sie in Bereichen mit erheblicher persönlicher Verantwortung arbeiten,etwa wenn es um die Sanierung von Infrastruktur geht. Im dramatischsten Fall geht es hier sogar um Leib und Leben,etwa wenn wir an die Brücken denken. Doch irgendwann ist eine Grenze des Leistbaren erreicht. Die finanzielle Überlastung der Kommunen überträgt sich nach und nach auch in eine Überlastung der Mitarbeitenden.

Wenn man sich das alles vor Augen führt,könnte man in die Versuchung geraten in Depressionen zu verfallen. Und lassen Sie mich eins klar sagen: egal was in den kommenden Wochen,Monaten und Jahren auf uns zukommt,niemand tut sich hier leicht. Dinge zu hinterfragen,die wir bisher gemacht haben mit der Überzeugung,dass es das richtige ist. Das ist schwierig. Und das sage ich auch ganz persönlich. Sie wissen,dass ich in Göppingen aufgewachsen bin. Ich lebe hier,ich heirate demnächst hier und ich will auch nach meiner Amtszeit noch hier leben. Ich habe absolut kein Interesse daran als der OB in die Geschichte einzugehen,der wichtige und liebgewonnene Einrichtungen geschlossen hat. Ich will aber auch nicht derjenige sein,der unseren nachkommenden Generationen so viel Schulden hinterlässt,dass diese nichts mehr gestalten können. Und ich weiß,dass es Ihnen im Gemeinderat und den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung genauso geht. Das ist das Boot,in dem wir nun alle sitzen und so gerne wir die Schuld dafür anderen geben wollen und so gerne wir über die eine oder andere Ungerechtigkeit jammern wollen,es liegt nun an uns das Beste daraus zu machen.

Investitionen und Schwerpunkte

Das heißt nicht,dass wir nur sparen wollen. Wir prüfen all diese Dinge,um uns gerade die Spielräume zu bewahren,die wir für Investitionen in Schulen,Kitas und andere Infrastruktur brauchen. Konsolidieren und Gestalten gehören zusammen. Trotz der großen Herausforderungen und der schwierigen Entscheidungen,vor denen wir stehen darf und wird es keinen Stillstand geben. Unsere hohen Ausgaben sind auch darauf zurückzuführen,dass wir heute Investitionen in unsere Zukunft tätigen,von denen wir langfristig und nachhaltig profitieren werden. Das,was wir in den letzten Jahren schon erreicht haben,dass was wir tun,und dass was wir uns vorgenommen haben für die kommenden Jahre lässt mich trotzdem auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Wir werden uns den vor uns liegenden Herausforderungen mit Mut und Engagement stellen und wir werden auch diese schwierige Phase bewältigen. Wichtig ist,dass wir weiterhin an einem Strang ziehen und,dass wir Prioritäten setzen,die die Grundlage dafür legen,dass Göppingen auch in Zukunft eine lebenswerte und prosperierende Stadt sein wird. Unsere Prioritäten bleiben klar: Bildung,Wirtschaft und Infrastruktur.

Um das zu gewährleisten,investieren wir weiter und wirken dem Sanierungsstau entgegen. Wir sanieren unsere Schulen,Brücken,Straßen und Gehwege,bauen Kindergärten,investieren in unseren Wirtschaftsstandort und in den Hochwasserschutz. Für die Umsetzung investiver Projekte ist im Jahr 2026 ein Volumen von rd. 51,2 Mio. EUR vorgesehen. Für den gesamten Zeitraum 2025 bis 2029 sind Investitionen von rd. 258,2 Mio. EUR geplant,davon 213 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Auch wenn wir davon ausgehen müssen,dass sich diese Zahlen im Rahmen der Konsolidierung reduzieren werden,sind sie doch Zeugnis der Bemühungen unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Der Schwerpunkt unserer Investitionen im Zeitraum bis 2029 sind unsere Schulen mit 90 Millionen Euro und unsere Kindergärten mit 39 Millionen Euro. Neben dem Hohenstaufen-Gymnasium sanieren wir aktuell die Albert-Schweizer-Schule,die Blumhardt-Grundschule,die Grundschule Holzheim und die Schiller Grundschule. Die Baumaßnahmen bei den drei Grundschulen sind weit fortgeschritten und werden noch in diesem Jahr abgeschlossen. Die Sanierungsmaßnahmen am Spritzengebäude beim Freihof-Gymnasium werden voraussichtlich bis 2026 abgeschlossen.  Diese sind der Auftakt für die geplanten Brandschutzsanierungen an den weiteren Gebäuden des Freihofgymnasiums in den Folgejahren. Zudem beginnen im neuen Jahr die Schulhofsanierung der Schillergrundschule und die Umsetzung der Brandschutzsanierung am Mörike-Gymnasium.

Des Weiteren ist vorgesehen,dass ab 2026 die Planungen für die Erweiterung der Bodenfeldgrundschule und die Planungen der Fachraumsanierung am Freihof-Gymnasium beginnen. Viele der Investitionen in die Schulen sind unerlässlich. Ein großer Teil der Gelder ist vorgesehen für Brandschutzsanierungen: zwischen 2025 und 2029 fließen über 30 Millionen Euro in den Brandschutz unserer Schulen. Obwohl wir auch hier Unterstützungen durch Zuweisungen erhalten,stellen diese Maßnahmen für uns eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Außerdem schreiben wir den Schulentwicklungsplans auf Grundlage der Schulgesetznovelle fort. Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzungen,um den 2026 in Kraft tretendenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule erfüllen zu können.

Dafür sind auch unsere Kultureinrichtungen unverzichtbare Partner. Durch sie wird es überhaupt möglich,Kinder nicht nur zu „verwahren“,sondern in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit auch zu bilden; persönlich,kreativ,gemeinschaftsstärkend. Göppingen ist in der glücklichen Lage,in jedem Sinne „ausgezeichnete“ Einrichtungen zu haben. Mit Glück hat das allerdings eher wenig zu tun. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger hervorragender kreativer und strategischer Arbeit im Haupt- und Ehrenamt.

Auch im Bereich der Kindertagesstätten arbeiten wir unter Hochdruck. Nachdem wir letztes Jahr bereits 3 Kitas eingeweiht haben,konnten wir nun im Mai die Erweiterung der Kita Obere Gartenstraße feierlich eröffnen.

Wir erweitern und sanieren aktuell die KiTa im Freihof. Der erste Bauabschnitt wird bereits im nächsten Frühjahr abgeschlossen sein. Und trotz Verzögerungen durch möglicherweise im Baufeld begrabene Weltkriegsmunition kommen wir auch beim Neubau der Kita an der Albert-Schweizer-Schule voran. Die Interimslösung bei der Kita Bartenbach wird dieses Jahr fertiggestellt. In Planung ist zudem die Kita Müglitzer Weg in Kooperation mit einem privaten Investor. Wir prüfen zudem den weiteren Ausbau an Kindergartenplätzen im Hinblick auf die Schließung der evangelischen Einrichtungen. Darüber hinaus planen wir die Umsetzung des Erprobungsparagrafens,um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir sind hier auf einem guten Weg und wir haben nach wie vor eine sehr hohe Qualität in unseren Einrichtungen,auch wenn wir in Folge unserer beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zum neuen Kindergartenjahr eine Reduzierung der Öffnungszeiten und eine Erhöhung der Schließtage umsetzen

Mit unserem Schwerpunkt auf energetische Sanierungen bei unseren städtischen Liegenschaften senken wir nicht nur langfristig unsere Betriebskosten,sondern fördern auch den Klimaschutz. Wir bauen unsere PV-Kapazitäten auf den Dächern unserer städtischen Liegenschaften aus. 2025 sind bisher fünf weitere Anlagen fertig gestellt worden. Damit sind 180 Kilowatt-Peak Leistung hinzugekommen. Unter anderem auf unserem Schulschwimmbad am HoGy,dass wir erst vorgestern einweihen konnten. Damit ist unser Bäder-Portfolio auf dem neuesten Stand. Hier das Geld für die Sanierungen in die Hand zu nehmen hat sich als sehr vorausschauend erwiesen.

Wir investieren in den ÖPNV und wir machen beim ZOB und beim Interims-ZOB gute Fortschritte: Die Planungsleistungen für die externen Büros sind beauftragt. Auf Basis des Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb erarbeiten und optimieren wir aktuell die Entwurfsplanung. Auch das Verkehrskonzept wird in diesem Zuge überarbeitet und verbessert. Das Betriebskonzept des Interims-ZOB wird zurzeit vom Verkehrsplaner erstellt und der Vorentwurf in diesem Zuge erweitert. Im Herbst 2025 beginnt der Umbau von weiteren 60 barrierefreien Bushaltestellen,welche in 2026 und 2027 umgesetzt werden sollen. Im ersten Umsetzungspaket betrifft dies überwiegend die Haltestellen im Reusch entlang der nördlichen Ringstraße,die Haltestellen in der Großeislinger Straße,einige Haltestellen im Bergfeld sowie die Haltestelle an der Sternkreuzung.

Wir investieren weiter in den Radverkehr: Für den Herbst 2025 ist der Start der Sanierung und der Einführung der Fahrradstraße im östlichen Abschnitt der Jahnstraße vorgesehen,die Fertigstellung für den Sommer 2026. Wir bauen die Fahrradabstellanlagen (Anlehnbügel) kontinuierlich aus,auch in den Stadtbezirken. Allein für 2025/2026 sind 150 neue Bügel geplant.

Ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Infrastruktur sind unsere Brücken. Auch diese beschäftigen uns bereits heute als auch in den nächsten Jahren sowohl in der Unterhaltung als auch im Neubau sehr stark. Insgesamt haben wir ca. 80 Brücken,davon müssen einige saniert oder neu gebaut werden. Beim Ersatzneubau Ulmer Straße – Brücke laufen die Planungsprozesse und begleitende Untersuchungen damit Stand heute 2029 der Ersatzneubau vollzogen werden kann. Bei der Jebenhäuser Brücke steht eine Machbarkeitsstudie an zur Feststellung des Weiteren Umgangs mit der Brücke,also ob wir sanieren können oder ein Neubau notwendig ist,der Neubau der Brunnentalbrücke Faurndau und zahlreiche Prüfungen und Instandhaltungsmaßnahmen bei großen und kleinen Brücken stehen bevor.

Selbstverständlich investieren wir auch in unsere Feuerwehr,insbesondere in die Fahrzeug- und die IT-Infrastruktur und den Neubau der Hauptfeuerwache,wenngleich wir bei letzterer vorschlagen,den Zeitplan anzupassen.

Generell hat das Thema Sicherheit bei uns in der Verwaltung eine hohe Priorität. Das zeigt auch der Masterplan Sicherheit,der in diesem Jahr Fahrt aufgenommen hat. Im Projekt werden konkrete Maßnahmen erarbeitet,die in einem Maßnahmenkatalog und schließlich in einem Konzept dargestellt werden,das nach Abschluss des Projekts 2026 verstetigt werden wird. Quick Wins sind unter anderem: Videoüberwachung am Fischbergele,die Einführung der Bürgerdialoge und Ausweitung der Präsenzstreifen des GVD. Wir haben eine Sicherheitsbefragung durch das Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg und dem Institut für kriminologische Forschung an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen durchführen lassen. Ziel ist die Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Mit der Beschaffung von 10 weiteren Anti-Terror-Pollern und 12 weiteren Anti-Terror-Sperren tätigen wir eine weitere große Investition in unsere Sicherheit.

Ein Thema,das für uns immer wichtiger wird,ist die Anpassung an den Klimawandel. Auch hier wenden wir immer größer werdende personelle und finanzielle Ressourcen auf. Bis 2028 investieren wir über 13 Millionen in den Hochwasserschutz am Heubach. Nach dem diesjährigen Beschluss des Gemeinderates erstellen wir nun zudem ein gesamtstädtisches Starkregenrisikomanagement. Für die Innenstadt und Holzheim liegen bereits Starkregengefahrenkarten vor. Alle Bürgerinnen und Bürger haben über unsere Homepage Zugriff auf diese Karten und können für ihr Eigenheim die jeweilige Situation ansehen und geeignete Schutzvorkehrungen treffen. Bis 2026 werden die Starkregengefahrenkarten für alle anderen Stadtbezirke erarbeitet und veröffentlicht.

Die Folgen des Klimawandels schlagen sich in wachsenden Kosten für Baumkontrollen und Baumpflege nieder,da die immer mehr werden Trockenheits- und hitzegeschädigten Bäume eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Zudem werden immer mehr Fällungen und Rückschnitte erforderlich. Um die Entnahme zu kompensieren,sollen in 2026/27 vermehrt Nachpflanzungen und Neupflanzungen vorgenommen werden. In diesem Jahr wurden bereits rund 150 neue Bäume gepflanzt,um den Baumbestand zu verjüngen und für die Zukunft zu erhalten. Noch sind die neuen Bäume kleiner als Bestandsbäume,aber sie werden kommenden Generationen Schatten spenden.

Mit der Erarbeitung des klimaangepassten Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzepts ermöglichen wir eine aktive Stadtentwicklungspolitik,um räumliche und strukturelle Veränderungsprozesse in der Stadt so gut wie möglich zu steuern. Wir planen den Endbericht des SMK Anfang 2026 vorzustellen. Ein wesentliches Projekt der Stadtentwicklung ist das Sanierungsgebiet „Am Fischbergele“,dessen förmliche Festlegung der Gemeinderat im April 2025 beschlossen hat. Auch bei diesem Gebiet werden wir bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen mit Fördermitteln des Landes und des Bundes aus der Städtebauförderung unterstützt. Ein langfristig geplantes Projekt ist die Ansiedlung des Verwaltungszentrums,um die bisher über die Stadt verteilten Verwaltungseinheiten,die teilweise in baulich miserablen Räumlichkeiten untergebracht sind,an einer Stelle zu konzentrieren.

Zu unseren Daueraufgaben gehört die bauliche Entwicklung von Flächen zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sowie zur Schaffung von Gewerbeflächen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Göppingen. Dazu zählen sowohl die vielfältigen Projekte im Rahmen der Innenentwicklung wie z.B. die städtebauliche Neuordnung des ehemaligne Kleemann-Areals und des Telekom-Areals in Faurndau oder die geplante Neubebauung in der Frauenstraße. Oder auch die weitere gewerbliche Entwicklung der Flächen des ehemaligen Aqua-Römer-Areals in Jebenhausen.

Eine Schlüsselrolle für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt hat unsere Wirtschaft. Das sehen wir ganz aktuell an den Auswirkungen der wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die wirtschaftliche Stärke einer Stadt ist immer auch ein wichtiger Pfeiler des sozialen Friedens und Zusammenhalts. Angesichts der nach wie vor stagnierenden Wirtschaft im ganzen Land und der weltpolitischen Entwicklungen,müssen wir als Stadt weiter daran arbeiten,gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen.

Mit unserer breit aufgestellten Unternehmerschaft,dem Technikum Laubholz und der Hochschule Esslingen haben wir gute Ausgangsvoraussetzungen und Expertise und Nachwuchs in zahlreichen Innovationsbereichen direkt hier in Göppingen.

Wichtige Standortfaktoren sind auch die Verfügbarkeit von attraktiven Flächen und Netzwerken.

Wir müssen deshalb auch darüber nachdenken,inwiefern wir unsere Gewerbetreibenden durch die Entwicklung und Erschließung neuer Flächen unterstützen können. Derartige Flächen können einen doppelten Beitrag zur Konsolidierung leisten – Durch die Vermarktung der Flächen sowie durch mittelfristige Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlungen oder Expansionen von lokalen Unternehmern und die Schaffung von neuen hochwertigen Arbeitsplätzen. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen und Monaten auch über das Areal Stauferpark-Süd sprechen. Ich weiß,dass das umstritten ist und bei den Anwohnern nicht für Freudensprünge sorgt. Doch wir haben hier 34 Hektar Bauland in einer Situation,in der vor allem Gewerbeflächen händeringend gesucht werden. Wenn wir wirklich die Wirtschaft unterstützen wollen,wenn wir wirklich weiterhin Produktion in Deutschland ermöglichen wollen,dann können wir ein solches Areal nicht brach liegen lassen.

Trotzdem ist uns allen klar,dass nicht jeder Bedarf auf der grünen Wiese gedeckt werden kann. Deshalb ist die Transformation des historischen Boehringer-Areals zu einem urbanen,impulsgebenden Innovationsquartier eine unserer wichtigsten Aufgaben und eines der auch in finanzieller Hinsicht wesentlichen Großprojekte. Wir planen bis 2030 ca. 28 Mio. € in die Sanierung der Modellschreinerei und Taurushalle und in die Gestaltung der angrenzenden Freiflächen zu investieren. Dazu erhoffen wir uns auch ordentliche Fördermittel des Landes aus der Städtebauförderung. Damit sind längst nicht alle Mängel auf dem Gesamtareal beseitigt,aber es zeigt sich schon jetzt,dass sich durch das Engagement der Stadt auch private Investoren ihren Blick auf das Boehringer-Areal richten und ein finanzielles Engagement prüfen.

Das bringt mich zu HIVE,dem neuen KI-Hub auf dem Böhringer-Areal. Ein gemeinsames Projekt,das in schwierigen Zeiten Hoffnung macht,dass Aufbrauchstimmung in der ganzen Stadt und darüber hinaus verbreitet – insbesondere auch bei unseren Unternehmern – und dessen feierliche Eröffnung wir bereits in 4 Tagen nach gerade mal 4 Monaten Bauzeit feiern. Dort,wo früher Industriegeschichte geschrieben wurde,entsteht ein Ort der Zukunft. Ein Zentrum für Künstliche Intelligenz,für Innovation und nachhaltiges Wirtschaften. Ein Ort,der junge Talente anzieht,Gründerinnen und Gründer fördert und Göppingen wirtschaftlich zukunftsfest macht. In den letzten Jahren war die wirtschaftliche Stimmung oft schlecht und viele sehnen sich zurück nach anderen Zeiten. Doch die kommen nicht wieder,wenn wir uns gegen Veränderung stemmen oder manche Räder gar zurückdrehen wollen. Um zu alter Stärke zu kommen,braucht es neue Ideen.

Das gilt auch für die Verwaltung. Das Wort Digitalisierung können manche schon gar nicht mehr hören aber die Künstliche Intelligenz bietet uns tatsächlich nochmal neue Möglichkeiten schnell zu Erfolgen und mehr Effizienz zu kommen. Wir haben Ihnen ja schon eine erste Anwendung angekündigt,mit der wir den Prozess der Gewerbeanmeldung in unserer Stadt beschleunigen wollen für die Kunden,für unsere eigenen Mitarbeitenden und dabei sogar noch kostensparend. Das können wir Ihnen in einer der nächsten Sitzungen einmal Live präsentieren. Daran sieht man recht schnell,was für Möglichkeiten wir auch in anderen Bereichen haben. Und hier dürfen wir ruhig auch mal unkonventionelle Wege gehen. Wenn wir Anwendungen entwickeln,die die Effizienz in der Verwaltung steigern,dann müssen wir diese ja nicht für uns behalten. Deshalb prüfen wir inwieweit es möglich ist uns an einer Unternehmensgründung zu beteiligen,die die Umstellung auf KI-Systeme nicht nur für unsere Stadt begleitet,sondern gerne auch für andere Kommunen. Ich kenne genau 1.100 andere Kommunen in Baden-Württemberg,die nicht mehr warten wollen bis das Land oder womöglich irgendwelche privatwirtschaftlichen Unternehmen aus dem Ausland uns Angebote bieten die teuer sind und meistens nur eine marginale Verbesserung zum Ist-Zustand liefern. Ich bin ziemlich sicher,dass wir das besser können. Gemeinsam mit den Firmen und dem Knowhow,dass wir hier in Göppingen haben und das sich in den nächsten Monaten und Jahren ansiedeln wird.

Damit Unternehmen sich auch ansiedeln,braucht es aber natürlich mehr als ein einzelnes Projekt. Wir werden deswegen zeitnah von der Verwaltung aus eine neue Ansiedlungsstrategie entwerfen,mit der ganz konkrete Maßnahmen entstehen sollen,um die Standortbedingungen für Unternehmen in Göppingen zu verbessern. Das hilft unseren Bestandsunternehmen und macht uns attraktiv für Investoren von außerhalb des Landkreises. Die ersten Schritte sind hier auf dem Boehringer schon gemacht,auch dank Ihnen,den Stadträtinnen und Stadträten,sowie den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung. Ihre Unterstützung für das Projekt Hive war und ist elementar für den Erfolg den wir uns davon erhoffen und der sich auch schon langsam zeigt. Tatsächlich freue ich mich Ihnen heute sagen zu können,dass die erste Start-Up-Gründung aus dem Hive bereits erfolgt ist. Ein zweites Start-Up wird aktuell konkret vorbereitet. Und das noch vor der Eröffnung. Wir haben also trotz der schwierigen Lage auch Grund,mit Zuversicht auf unsere kommenden Projekte zu blicken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Ich habe heute über Zahlen,Risiken und harte Einschnitte gesprochen. Aber hinter jedem Haushalt stehen nicht nur Tabellen,sondern Menschen. Mitarbeitende,die täglich über sich hinauswachsen. Bürgerinnen und Bürger,die mit ihrem Engagement diese Stadt tragen. Und ein Gemeinderat,der sich auch in schwierigen Zeiten der Verantwortung stellt. Ihnen allen gilt mein aufrichtiger Dank. Ohne diesen Einsatz,ohne dieses Miteinander wären wir nicht in der Lage,die Herausforderungen anzugehen.

Der Philosoph Ernst Bloch hat einmal gesagt: „Wer nur verzweifelt,sieht nicht,dass er noch handeln kann.“ Im Moment erscheint es vielleicht so,als könnten wir nicht mehr handeln – aber das stimmt nicht. Wir sind handlungsfähig und wollen es auch bleiben,deshalb gilt es gerade jetzt,uns die entscheidende Frage zu stellen: Wohin wollen wir mit Göppingen? Wollen wir eine Stadt sein,die den Kopf in den Sand steckt,oder eine Stadt,die den Mut hat,ehrlich Bilanz zu ziehen und entschlossen Kurs zu halten? Ich glaube fest daran,dass wir die Kraft haben,gemeinsam den richtigen Weg zu finden. Wir werden Opfer bringen müssen,ja. Aber wir werden dabei nicht vergessen,wofür wir es tun: für eine Stadt,die auch morgen handlungsfähig ist. Für eine Stadt,in der unsere Kinder nicht nur Schulden,sondern Chancen erben. Für eine Stadt,in der sich alle,die hier leben,zu Hause fühlen können. Deshalb danke ich Ihnen,den Mitgliedern des Gemeinderates,für Ihre Bereitschaft,sich diesen schwierigen Entscheidungen zu stellen – und für den guten,konstruktiven Umgangston,den wir in den letzten Monaten gepflegt haben. Wenn wir weiterhin an einem Strang ziehen,werden wir unsere Stadt auch in Zukunft in die richtige Richtung lenken. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,der Eigenbetriebe und der Töchter,die unter größtem Druck Lösungen erarbeiten und dabei nie den Blick für das Ganze verlieren. Trotz aller negativen Entwicklungen sind Sie alle mit Herzblut und Engagement dabei,unserer Stadt zu dienen.

Ganz besonders möchte ich mich auch in diesem Jahr bei der Kämmerei und bei unserer Kämmerin Frau Elschner bedanken. Die Haushaltsplanung ist in diesem Jahr vielleicht so schwierig wie noch nie – und die Aufgabe ist nicht gerade klein. Dafür,wie Sie das bewältigen,meinen Respekt.

Ich danke besonders unserem ersten Bürgermeister Johannes Heberle und unserer Baubürgermeisterin Eva Noller für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und ich danke den Göppingerinnen und Göppingern,die uns in diesem Prozess begleiten,kritisieren,ermutigen – und damit zeigen,dass ihnen ihre Stadt am Herzen liegt.

Am Ende steht die Erkenntnis: Wir können nicht immer bestimmen,wie stark der Gegenwind ist – aber wir können sehr wohl entscheiden,ob wir uns ducken oder ob wir die Segel setzen. Lassen Sie uns also diese Segel gemeinsam setzen. Mit Klarheit,mit Mut,mit Verantwortung. Für Göppingen. Für die kommenden Generationen. Für eine Zukunft,die uns allen gehört.

Ich wünsche uns allen gute,konstruktive Haushaltsberatungen und möchte die Rede nicht nur beginnen,sondern auch beenden mit einem Satz des hoch geschätzten Manfred Rommel: „Optimismus ist die Pflicht des Staatsmannes.“

Vielen Dank.

PM Stadtverwaltung Göppingen