2025-02-07
IDOPRESSWenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23.2. hat der NABU die Wahlprogramme aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien einem Check unterzogen. Wie umfassend werden zentrale Aspekte des Natur- und Klimaschutzes darin berücksichtigt? Und welche Perspektiven bieten die Programme? Die Analyse des NABU zeigt: „Auf die wachsenden Probleme geben die Parteien in ihren Wahlprogrammen oft nur unzureichende Antworten,teils auch gar keine. Dabei brauchen wir jetzt dringend mehr Ambitionen im Natur- und Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung unserer geschädigten Ökosysteme“,gibt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle zu Bedenken. Er warnt eindringlich vor einem Aufweichen von Umweltstandards und Beteiligungsrechten von Umweltverbänden. „Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich einen starken Naturschutz und den Schutz unserer Ökosysteme,wie Umfragen* belegen. Diese Wahl entscheidet darüber,ob es im Bundestag politische Mehrheiten für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gibt. Je länger wir den ökologischen Wandel hinauszögern,desto höher werden die Folgekosten für uns als Gesellschaft“,betont Enssle.
Die Analyse des NABU zeigt,dass eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik längst nicht in allen Wahlprogrammen berücksichtigt ist. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben CDU/CSU ihre umweltpolitischen Ansätze abgeschwächt,obwohl der Handlungsbedarf größer denn je ist. Auch die SPD zeigt sich im Natur- und Klimaschutz weniger ambitioniert als noch vor vier Jahren. Besonders scharf kritisiert der NABU die Ankündigung der CDU,das Verbandsklagerecht abzuschaffen: „Wer das völkerrechtlich verbriefte Recht der Umweltverbände,zum Schutz der Natur auch vor Gericht ziehen zu können,angreift,legt die Axt an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollten CDU und CSU das nach der Wahl tatsächlich angehen,werden wir uns entschieden dagegen stemmen. Eine gesunde Demokratie braucht eine starke und wehrhafte Zivilgesellschaft“,sagt NABU-Landeschef Enssle.
Wahlprogramm-Check: Aussagen der Parteien zu Natur- und Klimaschutz:
Die SPD setzt auf internationalen Klimaschutz und den Ausbau von Schutzgebieten. In zentralen Fragen wie der Kreislaufwirtschaft und Maßnahmen zur Klimaneutralität fehlen jedoch klare Konzepte und konkrete Zeitpläne.
CDU/CSU betonen den Schutz von Naturgebieten und die Reduzierung des Flächenverbrauchs,bleiben jedoch in der praktischen Umsetzung unverbindlich. Eine stringente Strategie zur Klimaneutralität bis 2045 fehlt.
B90/Die Grünen verfolgen die ambitioniertesten Umwelt- und Klimaziele. Sie setzen auf eine naturverträgliche Energiewende,den Schutz der Artenvielfalt und eine umfassende Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung ihrer Konzepte ist jedoch nicht in allen Punkten klar definiert.
Die LINKE fordert eine ökologische Wende,bleibt aber ohne klare Konzepte zur Finanzierung und praktischen Umsetzung. Der Waldschutz spielt eine untergeordnete Rolle.
Die FDP setzt weiterhin stark auf fossile Energien und den Emissionshandel,lehnt strengere Naturschutzauflagen ab und priorisiert wirtschaftliche Interessen.
Die AfD lehnt Klimaschutzmaßnahmen weitgehend ab,stellt den menschengemachten Klimawandel infrage und ignoriert Naturschutzgebiete sowie Umweltauflagen.
Das BSW verfolgt eine ähnliche Linie wie die AfD,stellt Umweltauflagen infrage und bevorzugt fossile Energieträger
Drei zentrale Themen unter der Lupe:
Atomkraft: Für den NABU ist klar: Eine Rückkehr zur Atomkraft ist unnötig und unsinnig. Die Parteien sind bei dieser Frage in zwei Lager gespalten: Während für SPD,Grüne und Linke der Atomausstieg gut und unumkehrbar ist und sie die Endlagersuche konstruktiv begleiten wollen,halten sich CDU/CSU und FDP die Rückkehr zur Atomenergie als „klimafreundliche Zukunftstechnologie“ offen. Die CDU setzt auf Forschung,die FDP auf den Markt. Beide wollen zuletzt abgeschaltete Meiler reaktivieren und sind offen dafür,neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Linke will nach dem Atom- und Kohleausstieg auch ein Erdgasausstiegsgesetz. Das BSW setzt auf neue Ansätze in der Kernenergie und möchte diese durch Forschung und Entwicklung unterstützen. Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie,begleitet durch den Ausbau von Kohlekraftwerken.
Tempolimit: Mehr Sicherheit,weniger Energieverbrauch und Klimagase – der NABU setzt sich für ein Tempolimit von 120 km/h ein,wie es in vielen europäischen Ländern längst gute Praxis ist und von der Mehrzahl der Bundesbürgerinnen und -bürger** gewünscht wird. Doch auch hierzu gehen die Meinungen der Parteien weit auseinander: Während AfD,FDP und CDU/CSU ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnen,setzt sich die Linke für 120 km/h auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts ein. SPD und Grüne wollen Tempo 130 auf allen Autobahnen. Das BSW äußert sich dazu nicht.
Klagerechte der Verbände: Der NABU setzt sich dafür ein,dass geltendes Naturschutzrecht angewandt wird. Doch wie stehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Klagerechten für Verbände? Einzig die Linke unterstützt die Idee,die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und fordert ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände. Die Grünen wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für die junge Generation ausbauen und allgemein die Bürokratie abbauen. Die SPD will darauf achten,dass beim Bürokratieabbau die Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden. Die FDP setzt auf einen radikalen allgemeinen Bürokratieabbau,auch BSW und AfD wollen bürokratische Hürden beseitigen,ohne sich zu Klagerechten zu äußern. CDU/CSU fordern die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben und wollen sich dafür auch auf EU-Ebene einsetzen.
Hintergrund:
Der NABU ist satzungsgemäß überparteilich. Er spricht keine Wahlempfehlung aus. Weil sich die Umsetzung der Inhalte aus den Wahlprogrammen jedoch positiv oder negativ auf den Natur- und Klimaschutz und damit auf die Arbeit des NABU und seiner ehrenamtlich Aktiven auswirken würde,ist es Teil des Aufgabenspektrums des NABU,die Wahlprogramme der Parteien zu prüfen und die Öffentlichkeit über die Inhalte zu informieren.
Den NABU-Parteiencheck finden Sie hier: www.NABU.de/Parteiencheck
Der Wahlprogramm-Check des NABU Baden-Württemberg mit Fragen zu Atomenergie,Tempolimit und Verbandsklagen liegt hier: www.NABU-BW.de/btw25
* Umfragen: BUND-Umfrage 2024,BfN-Naturbewusstseinsstudie 2023
** statista 2025
PM NABU Baden-Württemberg
