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Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V

Foto: Philipp Schulze / dpa

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken gab die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 grünes Licht für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro.

In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.

Deutlich weniger Genehmigungen für Ukraine

In dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen werden laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Der Wert wird darin mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr waren es noch 8,15 Milliarden Euro gewesen. Eine Ministeriumssprecherin erklärte das auf dpa-Anfrage damit,dass die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurückgehe. »Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in längerfristige Projekte,die sich nicht alle sofort,sondern erst im weiteren Verlauf in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen«,hieß es.

Die Sprecherin verwies zudem darauf,dass nicht für alle militärischen Unterstützungsleistungen Rüstungsexportgenehmigungen notwendig seien – was aber auch für das Vorjahr gilt. Die Ukraine investiere außerdem zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern.

Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel von der Ampel zur schwarz-roten Koalition nicht mehr. Den Kurswechsel begründet die neue Regierung von Union und SPD damit,dass die russischen Aggressoren über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren gelassen werden sollen.

Höchster Wert für Türkei seit 1999

Insgesamt gehen Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro auf die neue Bundesregierung zurück. Bei den Zielländern ist auffällig,dass hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) die Türkei mit Exportgenehmigungen von 726 Millionen Euro noch vor der Ukraine (483 Millionen Euro) an Nummer zwei liegt. Das ist der höchste Wert für die Türkei seit 1999.

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Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind wegen der Menschenrechtslage dort,aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara,umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich. Noch unter der Ampelregierung stiegen sie im vergangenen Jahr bereits auf mehr als 250 Millionen. Die schwarz-rote Regierung legte den Hebel im Juli endgültig um,indem sie grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets gab.

jmm/dpa