Streit über Beiträge für Erwerbslose Krankenkassen reichen erste Klagen gegen Bund ein

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Streit über Beiträge für Erwerbslose Krankenkassen reichen erste Klagen gegen Bund ein

2025-12-02

https://www.spiegel.de/wirtschaft/krankenkassen-streit-um-buergergeld-zahlungen-erste-klagen-eingereicht-a-76c8eb19-0289-41dc-b56c-037454090c2b HaiPress

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Röntgenbild eines Schlaganfallpatienten: Um die Versorgung von Bürgergeldempfängern gibt es Streit

Foto: Monika Skolimowska / dpa

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Ein Sparpaket der Bundesregierung soll dazu führen,dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht erneut teurer wird. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen Ausgabenbremsen insbesondere bei den Kliniken vor. Die CDU-Politikerin hatte in Aussicht gestellt,zur Routine gewordene Erhöhungen damit zu durchbrechen und die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent zu stabilisieren.

Der GKV-Spitzenverband nannte das Paket einen »ersten richtigen Schritt«,der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. »Es ist davon auszugehen,dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht«,hieß es in der Stellungnahme im November.

gru

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