„Steigende Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen setzen unsere kommunalen Haushalte derzeit unter Druck. Das Problem liegt aber tiefer: die Landkreise und Gemeinden sind als  wichtige Träger der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge strukturell im Staat unterfinanziert. Es ist höchste Zeit,daß die für die kommunale Ebene hauptzuständige Landespolitik die Lage nicht verdrängt,sondern handelt“,schlussfolgerte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion,Benjamin Christian,bei einem Fraktionstreff in Geislingen.  Der dortige Kreisrat und Landtagsabgeordnete Sascha Binder: „Und für die schnelle Hilfe vor den kommunalen Haushaltsrunden dieses Herbstes muss der baden-Württembergische Finanzminister sich mit seinen milliardenschweren Rücklagen mal bewegen statt zu horten! Wir halten eine ‚Kommunal-Milliarde‘ für ein Signal“

Für die SPD-Kreistagsfraktion wären die anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen des Kreistags „zu kurz gesprungen“,wenn es lediglich um das Zurückdrehen „sinnvoller und bewährter Leistungen im Gemeinwesen“ geht,so der Tenor in der Runde. „Wir brauchen wirkliche Reformen. Die Kommunen stemmen den Löwenanteil der Investitionen und sorgen für gute Lebensverhältnisse vor Ort. Die Finanzierung der Aufgaben muss endlich sichergestellt werden. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Es braucht die vom Gemeindetag geforderte klare und verlässliche Verabredung zwischen Land und Kommunen in diesem Herbst“,sagt Kreisrat Eberhard Keller. Und das heiße eben,dass nach der ‚Stabilisierungshilfe 2025‘,welche den Gemeinden vorübergehend etwas Liquidität gebracht habe,nun strukturelle Probleme und Fehlentwicklungen angegangen werden müssten. Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen: „Es wäre falsch,wenn sich in dieser Lage Landkreis und Gemeinden über Scharmützel zur Kreisumlage aufreiben,wo doch die Schlacht an anderer Stelle geschlagen gehört!“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Gerade für unseren Kreis Göppingen gilt: auch die Landkreise müssen wie die Gemeinden wieder die ihr zugedachte Rolle als Investitions- und Wachstumsmotor für eine Belebung der Binnenkonjunktur wahrnehmen können.  Der Kreis Göppingen ist zwischenzeitlich unterdurchschnittlich bei der Pro Kopf-Steuerkraft im Lande. Vor Jahrzehnten undenkbar in einem Landkreis der Facharbeiter und der Industrie. Wir als SPD werden deshalb auch darauf achten,daß öffentliche Investitionen unsere Heimat wieder stark machen!“

PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen