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Container im Hamburger Hafen

Foto: Christian Charisius / Deutsche Presse-Agentur GmbH / dpa

Die EU und südamerikanische Staaten wollen eine der größten Freihandelszonen der Welt bilden. Nun hat die EU-Kommission grünes Licht für das über Jahrzehnte verhandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten gegeben. Damit startet das finale Abstimmungsverfahren in der EU. Nun müssen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem »Meilenstein«,der die Position der EU als »größten Handelsblock der Welt zementieren« werde. Die EU-Kommission leitete die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien,Argentinien,Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weiter. Die Brüsseler Behörde hofft,dass diese spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist es,Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. 2024 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten 112,3 Milliarden Euro. Nach Angaben der Kommission ist das Mercosur-Abkommen das umfangreichste,das sie je vereinbart hat.

EU-Kommission setzt auf steigende Exporte

Die EU-Kommission schätzt,dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie,den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Bisher war eine Zustimmung zu dem Abkommen im EU-Rat gefährdet,weil Frankreich,Polen und Italien Nachteile für ihre Agrarsektoren fürchteten. Nun aber kommen aus Frankreich und Polen positive Signale. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Einlenken angedeutet. Die EU-Kommission solle zusichern,dass die EU bei Marktverzerrungen Abwehrmaßnahmen einleiten könne,sagte Tusk. Es gilt als wahrscheinlich,dass die EU-Kommission genau diese Zusicherung geben wird.

In dem politisch besonders heiklen Agrarbereich wird die EU für bestimmte Produkte ihre Einfuhrquoten erhöhen,etwa für Rindfleisch um 99.000 Tonnen. Der Mercosur-Block räumt der EU eine zollfreie Quote von 30.000 Tonnen Käse ein. Darüber hinaus gibt es in der EU Quoten für Geflügel,Schweinefleisch,Zucker,Ethanol,Reis,Honig,Mais und Zuckermais sowie für den Mercosur für Milchpulver und Säuglingsnahrung.

Zum Schutz regionaler Spezialitäten sichert das Abkommen 350 geografische Angaben,um die Nachahmung bestimmter traditioneller EU-Lebensmittel wie Parmigiano-Reggiano-Käse zu verhindern.

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Agrarlobby und Umweltschützer haben Bedenken

Widerstand kommt von der Agrarlobby sowie Umweltschützern. Die Organisation Friends of the Earth etwa bezeichnet das Abkommen als klimaschädlich,da es zu einer verstärkten Abholzung der Wälder in Südamerika führen würde. Die Mercosur-Länder würden mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe verkaufen,die oft aus Waldgebieten wie dem Amazonas stammen. Das Abkommen enthält zwar Bestimmungen zum Umweltschutz,die aber aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen nicht verbindlich sind.

mmq/dpa/AFP/Reuters