Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Investitionspaket sendet die Politik ein klares Signal: Deutschland bewegt sich. Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein richtiger Schritt – denn der Handlungsdruck ist hoch. „Es ist gut,dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht. Investitionen in Infrastruktur,Digitalisierung und Innovation sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts“,sagt Claus Paal,Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der IHK Region Stuttgart. „Aber klar ist auch: Das kann nur ein Anfang sein. Unsere Unternehmen brauchen nachhaltige Entlastungen,stabile Rahmenbedingungen und einen verlässlichen Kurs in der Wirtschafts- und Energiepolitik.“

Mit dem Paket wird aus Sicht der Wirtschaft ein erster Schritt zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland gemacht – unter anderem durch die vorgesehenen erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten von Maschinen und Elektrofahrzeugen. Diese könne Betrieben schnelle Liquidität bringen und dringend notwendige Investitionen etwa bei der Digitalisierung oder bei der Modernisierung des Maschinenparks erleichtern. Aber auch die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent in den Jahren 2028 bis 2032 sei ein wichtiger Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kapitalgesellschaften,„wenn sie auch etwas früher hätte kommen können“,so Paal.

Enttäuschung über Kurswechsel bei Stromsteuer

„Die Entscheidung,die Stromsteuer nur für einzelne Branchen zu senken,ist für den BWIHK-Vize dagegen unverständlich und kurzsichtig. „Viele Betriebe haben auf die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung vertraut – jetzt fühlen sie sich im Stich gelassen. Gerade Handel und Dienstleistungsunternehmen kämpfen ebenso mit hohen Energiekosten. Wer den Standort stärken will,darf nicht mit zweierlei Maß messen. Ich setze auf die Abgeordneten des Bundestags,diesen Fehler zu korrigieren.“

Generell komme es jetzt darauf an,dass die beschlossenen Maßnahmen zügig und praxistauglich umgesetzt und durch strukturelle Reformen flankiert würden. „Planungssicherheit,Fachkräfteverfügbarkeit und Bürokratieabbau müssen jetzt ebenso entschieden angegangen werden“,so Paal. „Die Unternehmen stehen bereit – was sie brauchen,ist Rückenwind aus der Politik.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es,in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-,Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag