Die Medienanstalten rücken bei Fachkonferenz „Safeguarding Freedom – Securing Democracy“ zum Schutz der Demokratie den Kampf gegen Manipulation von Meinungsbildung in den Fokus.

Medienanstalten fordern entschiedene Regelungen und Maßnahmen gegen manipulative Praktiken,um die Demokratie zu sichern.

Echte Informationen sichtbar machen: Teilnehmende unterstützen Stärkung der Regelungen zur besseren Auffindbarkeit vertrauenswürdiger Inhalte.

Rund 100 Gäste aus Politik und der Medienbranche verfolgen Diskussion bei der Europa-Konferenz der Medienanstalten in Brüssel.

Gezielte Desinformation,manipulierte Reichweiten und die schwindende Sichtbarkeit verlässlicher Informationen im Netz gefährden zunehmend die freie Meinungsbildung und damit unsere Demokratie. Nachrichten werden immer häufiger in Sozialen Medien konsumiert,dabei kämpfen journalistisch arbeitende Medien zunehmend um Aufmerksamkeit. So wird der Schutz eines freien und pluralistischen Informationsraums zu einer Schlüsselfrage der europäischen Medienpolitik.

Um Antworten auf diese Frage zu finden,trafen sich am 12. Mai 2025 führende Vertreterinnen und Vertreter aus Medienunternehmen,Medienaufsicht,Politik und Wissenschaft zur Veranstaltung „Safeguarding Freedom – Securing Democracy“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel. Eingeladen hatten die Medienanstalten unter Federführung der Landesanstalt für Medien NRW.

Das Signal der Medienaufsicht an die EU: Die Antwort auf die Herausforderungen ist ein enges und vertrauensvolles gemeinsames Vorgehen von Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission.

Medienvielfalt und freie Meinungsbildung stehen unter Druck – und benötigen eine klare,wirksame Regulierung gegen gezielte Einflussnahme. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Code of Conduct hat die EU erste Schritte unternommen: Illegale Inhalte sollen leichter entfernt,Algorithmen transparenter und Plattformen verantwortlicher werden. Doch das reicht noch nicht aus,betonen Minister Nathanael Liminski und Dr. Tobias Schmid in Brüssel – weitere Maßnahmen seien dringend nötig.

Nathanael Liminski,Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten,Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: „Groß angelegte Desinformations-Kampagnen täuschen Menschen mit technischen Tricks über die Zustimmung zu Inhalten. Sie verzerren den Meinungsbildungsprozess und gefährden so die Demokratie. Das effektiv zu unterbinden,bedeutet keine Zensur – ganz im Gegenteil: es schützt den freien Austausch von Meinungen. Deshalb setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung wie die Bundesregierung für eine Eindämmung von manipulativen Verbreitungstechniken und mehr Verantwortung der Plattformen ein. Als erster Schritt muss aber Europa als Pionier für digitale Rechte bei der Durchsetzung des Digital Services Act zusammenstehen und Stärke zeigen.“

„Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte bei der Regulierung des digitalen Raums erzielt. Dennoch bleiben Durchsetzungs- bzw. Regulierungslücken,etwa bei der Förderung vertrauenswürdiger Inhalte und der wirksamen Regulierung manipulativer Praktiken. Diese müssen dringend geschlossen werden,damit Meinungsfreiheit nicht zum Einfallstor für gezielte Desinformationskampagnen wird,sondern als Grundpfeiler einer wehrhaften Demokratie erhalten bleibt“,sagt Dr. Tobias Schmid,Europabeauftragter der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Medien NRW.

Demokratische Resilienz und Sichtbarkeit verlässlicher Inhalte im Zentrum der Diskussionen

Zum Auftakt der Konferenz lag der Fokus auf rechtlichen und regulatorischen Fragen: Wie lassen sich gezielte Manipulationen wirksam von legitimer Meinungsäußerung abgrenzen? In der Diskussion mit Dr. Eva Flecken (die medienanstalten/mabb), Renate Nikolay (Europäische Kommission,DG CNECT), Anna Zizola (X), Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz (Universität Mannheim) und Nathanael Liminski (Landesregierung Nordrhein-Westfalen) wurde deutlich,dass es verbindlichere Regeln und eine konsequentere Durchsetzung auf europäischer wie nationaler Ebene braucht.

Im Anschluss richtete sich der Blick auf die Rolle gemeinwohlorientierter Inhalte im digitalen Raum. Beim zweiten Veranstaltungsteil unter dem Titel „How democracies survive: Countering disinformation with truthful information“ zeigten Impulse von Frédéric Bokobza (Arcom) und Anthony Szynkaruk (Ofcom),bestehende Herausforderungen bei der Regulierung von Inhalten von allgemeinem Interesse auf. In der anschließenden Diskussion mit Inga Moser von Filseck (Prime Video EU), Maren Rolfes (RTL Deutschland), Tanja Hüther (ARD) und Alexandra Geese (Europäisches Parlament) wurde deutlich: Verlässliche Informationen können nur dann Wirkung entfalten,wenn sie auch sichtbar sind. Es bedarf gezielter gesetzlicher Maßnahmen,etwa zur Durchsetzbarkeit gegenüber ausländischen Diensten,damit qualitativ hochwertige Angebote im digitalen Raum nicht untergehen – denn verlässliche Informationen sind das wirksamste Mittel gegen Desinformation.

PM die medienanstalten