Aktive weisen mit Aktion auf mangelnden Einsatz des Landes beim Klimaschutz hin

Landesregierung ignoriert seit Monaten Warnung des Klima-Sachverständigenrates

Klimaschützer*innen fordern Klimaschutz-Sofortprogramm

Mit einer bunten,kreativen Aktion haben Klimaschützer*innen von BUND und Fridays for Future Baden-Württemberg am heutigen Freitag (4.4.) vor dem baden-württembergischen Landtag in Stuttgart die Landesregierung aufgefordert,die drohende Verfehlung der Klimaschutzziele des Landes ernst zu nehmen. Sie kritisieren,dass die Politiker*innen einen alarmierenden Bericht des Klima-Sachverständigenrats schon monatelang ignorieren,obwohl das Klimaschutzgesetz vorsieht,dass bei erheblichen Abweichungen von den Zielen ein Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet wird. Bei der Bildaktion symbolisierten drei Affen,von denen sich jeweils einer die Augen,die Ohren beziehungsweise den Mund zuhielt,das momentane Verhalten der Landesregierung in Sachen Klimaschutz.

„Expert*innen erstellen im Auftrag der Landesregierung in mühevoller Arbeit einen wissenschaftlichen Bericht. Der stellt eindeutig fest,dass es mit den bisherigen Maßnahmen nicht möglich ist,die Klimaschutzziele für 2030 einzuhalten. Und dann weigert sich die Landesregierung,den Bericht zu verabschieden. Was für eine Farce!“,erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch,Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Es kann nicht sein,dass die Menschheitsaufgabe Klimaschutz zum,nice to have‘ wird,nur weil sich CDU und Grüne nicht einigen können.“

„Hier geht es um unsere Lebensgrundlagen“,ergänzt Paula Kanzleiter,Aktivistin bei Fridays for Future Baden-Württemberg. „In Baden-Württemberg schreitet der Klimawandel bereits jetzt in besonders großen Schritten voran. Das ist eine Krise,die sich nicht aussitzen lässt. Die Landesregierung muss die von den Expert*innen festgestellte Dringlichkeit jetzt anerkennen und mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm nachsteuern.“

Insbesondere das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium müssen jetzt weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Dafür kommen vor allem spezifische Förderprogramme zur Transformation der Industrie und Förderprogramme zur Stärkung des Wasserrückhalts im Wald in Betracht.

Hintergrund:

Bereits im Herbst 2024 hatte der Klimasachverständigenrat der Landesregierung einen Projektionsbericht übergeben,der eine erhebliche Verfehlung der Landes-Klimaschutzziele für das Jahr 2030 voraussagt. Die Ungeheuerlichkeit: Seitdem hat sich die Landesregierung intern nicht darauf einigen können,die Zielverfehlung von 12 Prozentpunkten anzuerkennen. Das bei einer erheblichen Zielverfehlung fällige Klimaschutz-Sofortprogramm wurde in der Folge ebenso wenig angegangen wie die Aktualisierung des Klima-Maßnahmenregisters.

Was eine erhebliche Zielverfehlung ist,ist im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz nicht definiert. Üblicherweise gelten Zielverfehlungen von fünf oder maximal zehn Prozent als erheblich.

Am 4. April endet auch die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz.

Mehr Informationen:

Webseite des BUND Baden-Württemberg zum Klimaschutz: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/klima-und-energie/klimaschutz/

Website von Fridays for Future Baden-Württemberg: https://fridaysforfuture-bw.de/

PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),Landesverband Baden-Württemberg