Um ein koordiniertes Vorgehen beim Themenschwerpunkt ‚Sicherheit und Verteidigung‘ auf Landesebene sicherzustellen,wurde jetzt bei der IHK Bodensee-Oberschwaben die Koordinierungsstelle „Gesamtverteidigung“ der baden-württembergischen IHKs eingerichtet.

Gesamtverteidigung und WirtschaftDa in Sicherheits- und Verteidigungskonzepten auch die Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt,haben die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zum Thema nun die ‚Koordinierungsstelle für Gesamtverteidigung‘ eingerichtet. Sie ist bei der IHK Bodensee-Oberschwaben angesiedelt und unterstützt im Rahmen der gesetzlichen IHK-Aufgaben die Kommunikation und den Austausch zwischen Wirtschaft,Politik und Militär. Ziel dabei ist,die Regelungen zur Sicherung des Wirtschaftslebens in einem möglichen Verteidigungsfall oder bei hybriden Bedrohungen politisch zu begleiten,Informationen zur Vorbereitung von Unternehmen auf Krisen und Konflikte bereitzustellen sowie Unternehmen zu präventiven Maßnahmen zu beraten. Dazu merkt Dr. Jan Stefan Roell,Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK),an: „Die Wirtschaft gehört zu den zentralen Säulen unserer Sicherheit und muss sich angesichts des veränderten Umfelds auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten. Eine ernsthafte und glaubwürdige Präparation für den Verteidigungsfall dient hierbei vor allem der Friedenssicherung.“ Dafür ist auf EU-,Bundes-,Landes- und regionaler Ebene eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung erforderlich. „Neben vielen Gesprächen mit Unternehmen,Politik und Verwaltung haben wir uns deshalb zum Start unserer Koordinierungsstelle besonders über den konstruktiven Austausch mit dem Landeskommando Baden-Württemberg gefreut“,so Dr. Sönke Voss,Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben. Das Landeskommando Baden-Württemberg in Stuttgart ist die oberste territoriale Kommandobehörde der Bundeswehr im Land und erste Ansprechstelle der Landesregierung in der zivil-militärischen Zusammenarbeit.Rolle der IHKsMit Aktualisierung von Richtlinien und Vorschriften sowie steigenden Investitionen rund um die Gesamtverteidigung kommt auch den IHKs wieder eine stärkere Rolle beim Thema zu. Im Bereich der Interessenvertretung sind entsprechend des gesetzlichen Auftrags beispielsweise politische Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften mit Wirtschaftsbezug rund um die Gesamtverteidigung absehbar. Im Bereich der Services reichen die Aufgaben von der Information und Erstberatung über Aspekte der Gesamtverteidigung und die Unterstützung bei der Nutzung von Innovations- oder Investitionsprogrammen bis hin zur Vorbereitung von Aktivitäten,Prozessen und Instrumenten für einen Krisen- oder Kriegsfall,wie zum Beispiel Leitfäden für die Erstellung konkreter betrieblicher Notfallpläne. Hinzu kommt: Baden-Württemberg ist ein bedeutender Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie anderer für die Gesamtverteidigung wichtiger Branchen. „Es ist absehbar,dass die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich steigen. Nicht nur im Hinblick auf die unmittelbare Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,sondern auch,wenn zum Beispiel Verkehrswege oder Liegenschaften ausgebaut oder Soldatinnen und Soldaten verpflegt werden müssen“,ergänzt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Eine große Herausforderung seien insbesondere auch die neuen hybriden Bedrohungsszenarien und Cybergefahren unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts,die in ihrer Komplexität eine neue Qualität erreicht hätten. Friedenssicherung braucht nach Voss eine starke wie innovative Wirtschaft. Dafür erhofft er sich ein agiles Vorgehen von politischer Seite: „Wir wünschen uns einen intensiven Dialog mit der Landesregierung,in den alle relevanten Akteure eingebunden sind. So können wir möglichst schnell Lücken erkennen und konkrete Maßnahmen ausarbeiten. Gleichzeitig erhoffe ich mir aus dem aktuellen Handlungsdruck heraus allgemein mehr Gestaltungsspielräume und Impulse für unternehmerische Tätigkeiten. So könnten auch andere Bereiche beispielsweise von Investitionen in eine verbesserte Infrastruktur profitieren.“Politische HintergründeIn Folge des Ukraine-Krieges und der Äußerungen der US-amerikanischen Regierung ist die weltpolitische Sicherheitsordnung ins Wanken geraten. Damit muss sich Europa in Sicherheitsfragen mehr denn je als Einheit präsentieren,weshalb jetzt intensiv über Aufrüstung und weitere Aspekte einer gemeinsamen Sicherheitspolitik debattiert wird. Bereits Anfang Juni vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung eine neue ‚Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV)‘ beschlossen und damit die RRGV von 1989 abgelöst. Auf militärischer Seite bildet der ‚Operationsplan Deutschland‘ das Konzept für die Landes- und Bündnisverteidigung ab. In diesen Dokumenten werden die notwendigen Maßnahmen und Strukturen beschrieben,um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands in Krisen- und Konfliktzeiten gleichsam durch die zivile wie auch die militärische Seite zu sichern. Die Richtlinien stellen sicher,dass alle relevanten Akteure – von der Bundeswehr,über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden und Organisationen wie die IHKs – ihre Rollen und Verantwortlichkeiten in Krisenzeiten klar erfüllen können.Ergänzende InformationenEinen Überblick zu Hintergründen,Rechtsrahmen,Strategien und weiteren Elementen der Gesamtverteidigung aus Wirtschaftsperspektive gibt es – zusammen mit einem einführenden Leitfaden für Unternehmen,die sich bislang noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben – hier: Security & Defence – IHK Bodensee-OberschwabenDer Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es,in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-,Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.Foto (Landeskommando Baden-Württemberg/Hess): .Austausch zwischen Kapitän zur See Michael Giss (Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg – Mitte) und der IHK-Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung,vertreten durch Hauptgeschäftsführer Sönke Voss und Bereichsleiter Stefan Kesenheimer (links und rechts,beide IHK Bodensee-Oberschwaben).PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag