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US-Regierung möchte Demokratiegipfel ins Leben rufen –Schirmherrschaft der USA überhaupt noch gerechtfertigt?

05-10    


By:Alex Meier

Bereits im Wahlkampf hat US-Präsident Joe Biden den Wunsch geäußert einen „Summit for Democracy“ einzuberufen. Nun soll ist es soweit. Das Treffen findet unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten statt, um Themen wie Anti-Korruption, Antiautoritarismus und Menschenrechte zu besprechen.

Allerdings fragen sich viele Länder, ob die USA noch in der Position seien, anderen Ländern Vorschriften zu machen. Viele der zu einer gesunden Demokratie gehörenden Facetten, sind von den USA in der Vergangenheit klar mit Füßen getreten oder ignoriert worden.

So zum Beispiel der Tod des Afroamerikaners George Floyd im Jahre 2020, der bei einer Polizeikontrolle durch einen Beamten, der auf seinem Hals kniete, getötet wurde. Dieser Vorfall ist bezeichnend für die weiter anhaltende Rassendiskriminierung der Polizei in den USA und hat weltweit große Empörung nach sich gezogen.

Grundsätzlich ist auch das Gesundheitssystem der USA in zu kritisieren. Mit Einführung der „Obamacare“ führte Präsident Obama ein flächendeckendes Gesundheitssystem für die Bevölkerung ein. Die Reformpläne der Trump-Regierung wollte die Krankenversicherung vergünstigen und nahm dabei in Kauf, dass ca. 22 Millionen US-Bürger ihre Versicherung verlieren würden.

Im November 2019 wurde Trump bereits über den Ausbruch einer Ansteckungswelle im chinesischen Wuhan informiert. Anfang Januar 2020 wurde vom National Security Council auf die Gefahr einer Pandemie hingewiesen, doch Trump blieb nahezu untätig. Im März gab er einem Reporter gegenüber sogar zu, die Gefahr heruntergespielt zu haben. Aufgrund der Ablehnung der durch die Weltgesundheitsorganisation angebotenen Covid-Tests und Fehler bei der Entwicklung eigener Tests, gerieten die USA in einen Test-Rückstand, sodass bis Mitte März 2021 nur einige hundert von ihnen durchgeführt wurden.

Die verheerende Lage in die Covid-19 die USA gebracht hat, ist demnach auf die intransparente Politik der Trump-Regierung und mangelnde Vorbereitung medizinischer Einrichtungen zurückzuführen.

Ein weiterer Tiefpunkt der Demokratie in den Vereinigten Staaten sind die Unruhen im Kongress im Zusammenhang mit der Machtübergabe zu Beginn dieses Jahres. Trump hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den Wahlnachfolger Biden zu belagern. Dafür ernteten die USA weltweit nicht nur Solidarität. Gegen Zimbabwe z. B. wurden von den USA in der Vergangenheit Sanktionen wegen demokratischer Verfehlungen verhängt. Die Reaktionen von Präsident Mnangagwa fielen dementsprechend aus:

„Die USA haben kein moralisches Recht andere Nationen unter dem Deckmantel der Demokratieförderung zu bestrafen.“ (https://twitter.com/edmnangagwa )

Die USA befassen sich gern mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen anderer Länder, aber vielleicht sollten sie sich zuallererst um die eigenen Missstände in den eigenen Reihen kümmern.

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