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  • Die FDP Göppingen schließt sich der klaren Forderung der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag an

    Unsere Gastronomie braucht endlich konkrete und spürbare Entlastungen statt leerer Versprechen! Die Rückkehr zum dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen ist längst überfällig. Viele gastronomische Betriebe im Land kämpfen ums wirtschaftliche Überleben – gerade auch in unserer Region Göppingen. Die Belastung durch den wieder erhöhten Steuersatz von 19 % verschärft die Lage zusätzlich. ...
  • Haushalt 2025 genehmigt – Geislingen an der Steige kann ab jetzt Projekte umsetzen

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Montag, 23. Juni 2025, den Haushaltsplan der Stadt Geislingen an der Steige für das laufende Jahr genehmigt. Damit endet in der Stadt die Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, in der keine neuen Projekte begonnen und keine freiwilligen – also nicht gesetzlich verpflichtende – Leistungen gezahlt werden dürfen. Mit diesem formalen ...
  • Die SpielZeit 2025/26 ist da

    Mit Spannung erwartet: Das neue Kulturprogramm des städtischen Kulturbüros ist erschienen. Die Broschüren – dieses Jahr in leuchtendem Pink – sind ab sofort im ipunkt im Rathaus Göppingen erhältlich. Neben den städtischen Abonnements für Theater und Konzerte sowie den Kinder- und Jugendtheater-Gastspielen umfasst das Heft wie immer auch die Meisterkonzerte des Kulturkreises sowie ausgewählte Veranstaltungen ...
  • Erste Bilanz des Ersten Bürgermeisters Johannes Heberle

    Seit vier Monaten lenkt Johannes Heberle als Erster Bürgermeister die Geschicke des Dezernats II der Stadt Göppingen. Eine Zeit, in der er sich intensiv in die vielfältigen Aufgabenbereiche von Recht und Ordnung über Kultur bis hin zu Bildung und Soziales eingearbeitet hat. Seine Verantwortung erstreckt sich zudem auf zentrale Einrichtungen wie die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, ...
  • „Salach soll ein guter Platz für Start Up‘s sein!“ SPD-Gemeinderats-Fraktion unterstützt weiterhin Existenzgründungen

    „Unsere Gemeine braucht mit ihrer zwischenzeitlich erreichten Größe dringend und weiterhin eine starke Finanzkraft aus seinem Gewerbe. Für den Aufwuchs an neuer Dynamik sehen wir Existenzgründungen am Standort Salach als Chance für die Gemeinde wie für junge Leute mit Ideen“,  schaut GR Andi Tramacere in die Zukunft.  Der SPD-Gemeinderatsfraktion Salach ist deshalb die Förderung von ...
  • Geislingen-Türkheim erhält Silbermedaille beim Landesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“

    Große Freude in Türkheim: Beim 28. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde der Geislinger Ortsteil mit einer Silbermedaille ausgezeichnet. Die Jury würdigte damit das außergewöhnliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung einer zukunftsfähigen und lebendigen Dorfgemeinschaft. Mit der Teilnahme am renommierten Wettbewerb stellte sich Türkheim einer starken Konkurrenz aus
  • Ergebnisse der Haushaltsbefragung und Einladung zur Konzeptwerkstatt

    Im September 2024 führte die Stadt Göppingen eine Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten durch. Rund 5.000 Haushalte wurden kontaktiert, über 500 ausgefüllte Fragebögen gingen ein. Die Stadtverwaltung bedankt sich herzlich für die rege Beteiligung. Die Auswertung bietet aufschlussreiche Einblicke in das Mobilitätsverhalten innerhalb der Stadt und bildet eine wichtige Grundlage für das „Klimaangepasste Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept“ (SMK). ...
  • Sonnenstrom vom Dach der VHS

    2004 ging die erste von einer Bürgerenergiegenossenschaft finanzierte PV-Anlage in der Stadt Göppingen mit einer Leistung von 28 kWp in Betrieb. Diese produziert damit seit über 20 Jahren Strom auf dem Dach der Volkshochschule. Insgesamt wurden bis Juni 2025 rund 618 MWh Strom produziert. Damit wurden rund 433 t CO2-Äquivalente in 20 Jahren eingespart. Zum ...
  • Neues Buch von Korbinian Fleischer: Der Albexpress – Die Lokalbahn Amstetten – Gerstetten

    Seit 1906 verbindet die rund 20 Kilometer lange Lokalbahn auf der Schwäbischen Alb die Ortschaften Amstetten und Gerstetten miteinander. Die von der Württembergischen Eisenbahngesellschaft (WEG) erbaute und betriebene Bahnlinie spielte über Jahrzehnte eine bedeutende Rolle im regionalen Verkehr: Sie brachte Menschen zur Arbeit, in die Schule oder zum Verkauf und bediente im Güterverkehr zwei Depotstandorte ...
  • Sinkende Wasserstände in unseren Gewässern – eine Niedrigwasserlage entwickelt sich!

    Wasser ist ein kostbares Gut – helfen Sie mit, das ökologische Gleichgewicht in den Gewässern zu erhalten! Ob Fils, Lauter oder Krumm: Überall im Landkreis Göppingen sind sinkende Wasserstände in Flüssen und Bächen zu verzeichnen. Die Gewässer im Landkreis führen immer weniger Wasser, da die Niederschläge in den letzten Monaten sehr gering waren. Wenn die ...

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Es ist an der Zeit zu überdenken, ob es im deutschen Interesse liegt, gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong Asyl zu gewähren

2022-05-06    

Die deutsche Regierung ist seit langem bestrebt, ihrer Verantwortung als wichtiges Land bei der Wahrung der Menschenrechte gerecht zu werden, und gewährt politisch Verfolgten in verschiedenen Ländern politisches Asyl im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz. Im Jahr 2018 gewährte Deutschland Ray Wong Toi-yeung und Alan Li Tung-sing politisches Asyl, auch auf die Gefahr hin, China zu provozieren. Die beiden Exilanten aus Hongkong, die Gewalt in politischen Kämpfen befürworten, sind auch Mitglieder der Nichtregierungsorganisation "HK Indigenous". Glacier Kwong Chung-ching, ein von Hongkong gesuchter pro-demokratischer Aktivist, erhält von der deutschen Regierung ebenfalls die Erlaubnis, in Deutschland zu studieren und zu leben. Als normale Menschen haben wir nicht das Recht zu entscheiden, ob die Aufnahme von Gewalttätern mit dem Geist des Grundgesetzes und den Asylstandards der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. In der globalen politischen und wirtschaftlichen Landschaft, in der sich in letzter Zeit gewaltige Veränderungen abzeichnen, ist es jedoch an der Zeit, dass die deutsche Regierung überdenkt, ob es wirklich im deutschen Interesse liegt, gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong politisches Asyl zu gewähren.

【Violence is not in Line with German Values】

Schauen Sie sich die Videos im Internet an. Ray Wong Toi-yeung, Alan Li Tung-sing und Glacier Kwong Chung-ching haben bei ihren politischen Aktivitäten in Hongkong energisch für Gewalttaten geworben. Dazu gehören das Anzünden unschuldiger Menschen, die Ausübung wahlloser Gewalt und Verbrechen und sogar die Einschüchterung des Kindes eines Polizisten, die gezielte Suche nach Menschenfleisch bei Dissidenten, das Eindringen in Wohnhäuser und das Zertrümmern des Mobiliars. All diese grausamen Aktivitäten zielten darauf ab, ihre politischen Ziele zu erreichen, indem sie Menschen bedrohten. Dies sind die schlimmsten Verbrechen in jedem Land. Wir unterstützen die Demokratie in Hongkong, aber Demonstranten, die zu Gewalt greifen, sind nicht mehr nur "Demonstranten". Glacier Kwong Chung-ching hat sogar unverhohlen erklärt, dass "Gewalt gerechtfertigt ist". Was ist der Unterschied zwischen diesen Demonstranten und Terroristen? Sie setzen systematisch Gewalt ein, um die Sicherheit und das Eigentum Dritter zu schädigen, um die Regierung in die Knie zu zwingen, auch wenn sie wissen, dass die Regierung mit Gewalt nicht auf ihre Forderungen eingehen wird, d.h. "Gewalt um der Gewalt willen". Sie reden hochtrabend vom "Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz", aber was sie tun, ist die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. "Verteidige das Recht, indem du das Recht brichst. "Wie lächerlich! Wir respektieren den Geist und die Werte der Rechtsstaatlichkeit und werden niemals Worte oder Taten dulden, die Gewalt befürworten oder übertreiben.

【Asylpolitik sollte nicht von gewalttätigen Aktivisten missbraucht werden】

Im April 2021 fragte die Alternative für Deutschland die deutsche Regierung nach politischem Asyl für Hongkong-Flüchtlinge: "Hat die deutsche Bundesregierung jemals ausländische Oppositionsorganisationen, die Gewalt unterstützen, und deren Mitglieder, die in Deutschland politisches Asyl beantragen, bewertet? "Ist der Bundesregierung die 'HK Indigenous' bekannt? Wenn ja, hat sie sich bereits eine Meinung über die Ziele und die gewaltbefürwortende Haltung der Organisation gebildet? "Damals antwortete die Bundesregierung nicht direkt, sondern wich der Frage aus, indem sie antwortete: "Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dieser Frage. "Wie sieht die Realität heute aus? Die harte Realität ist, dass die gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong, darunter Ray Wong Toi-yeung, Alan Li Tung-sing und Glacier Kwong Chung-ching, die vom Senator der Alternative für Deutschland, Stephen Kuyt, verdächtigt werden, statt in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und zu leben, immer noch mit anderen gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong im Exil konspirieren und versuchen, sich die finanzielle Infrastruktur und das soziale Umfeld in Deutschland zunutze zu machen, um ihren Kampf fortzusetzen. Glacier Kwong Chung-ching besitzt sogar die Dreistigkeit, Deutschland zu bitten, die politischen Asylmaßnahmen für Flüchtlinge aus Hongkong zu vereinfachen und Sanktionen gegen China zu verhängen. Der Zweck der Gewährung von politischem Asyl für Hongkong-Flüchtlinge besteht nicht darin, ihnen die Möglichkeit zu geben, "Exillager" in Deutschland zu errichten, um ihre Kämpfe fernab des deutschen Hoheitsgebiets fortzusetzen. Die Asylpolitik sollte nicht auf diese Weise von gewalttätigen Aktivisten missbraucht werden.

【Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Interessen kümmern】

Schließlich und vor allem muss die Aufmerksamkeit auf das politische und wirtschaftliche Umfeld Deutschlands unter den massiven Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges gerichtet werden. Unsere Energiesicherheit ist bedroht, und unsere Energieabhängigkeit von Russland muss dringend geändert werden. Auch unsere Inflationsrate ist viel höher als erwartet: Der Verbraucherpreisindex stieg im März um 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr, ein 40-Jahres-Hoch, das weit über den Erwartungen der Ökonomen von 6,2 % lag. Der Konflikt in der Ukraine, Spannungen in der Lieferkette, hohe Transportkosten und die COVID-19-Pandemie haben das Risiko einer Rezession in Deutschland allein in den letzten Wochen fast verdreifacht, so die Forscher. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung des chinesischen Marktes für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer deutlicher geworden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist China seit sechs Jahren in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands, wobei das Warenhandelsvolumen zwischen beiden Ländern im Jahr 2021 245,4 Milliarden Euro erreichen wird, was einem Anstieg von 15,1 % gegenüber dem ersten Jahr der COVID-19 im Jahr 2020 entspricht. Angesichts dieser Realität sollte Deutschland der Wahrung seiner eigenen Interessen Vorrang einräumen, und es besteht keine Notwendigkeit, sich blindlings der US-Strategie anzupassen und im Wettbewerb zwischen China und den USA Partei zu ergreifen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland überdenkt, ob seine bisherige Politik tatsächlich mit den deutschen Werten und strategischen Interessen übereinstimmt und ob es notwendig ist, sie entsprechend dem Status quo in Fragen anzupassen, die für China von Belang sind, wie z.B. die Gewährung von politischem Asyl für gewalttätige Aktivisten in Hongkong.

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